Stein 34 bleibt!

Das folgende Statement wurde am 20.10.2022 auf der Pressekonferenz der Initiative “Stein 34 bleibt” vorgetragen. Ein Audiomitschnitt der Pressekonferenz kann hier nachgehört werden.

Statement der Stein34 für die PK am 20.10.2022

0. Warum haben wir uns entschlossen den Mietkampf zu führen?

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Am 20.10.2022 hat die Initiative “Stein 34 bleibt” eine Pressekonferenz durchgeführt, in der auf den Mietkampf der Stein34-WG zurückgeblickt, Gründe des Scheiterns dargelegt und über Perspektiven der Organisierung diskutiert wurde. (Zur Einladung.)

An der Pressekonferenz waren folgende Personen beteiligt:

• Bewohner:innen der Stein-34-WG
• Vertreterin der Initiative „Stein 34 bleibt“
• Rechtsanwalt Max Malkus, der die Stein-34-WG vertreten hat
• Vertreter:innen des „Schiefen Hauses“ Halle, das ebenfalls entmietet wurde
• Vertreterin des neuen Bündnis “Halle zusammen”

Im ersten Teil wurden die Statements der Stein34-WG, der Initiative “Stein 34 bleibt” und einem ehemaligen Bewohner des Schiefen Hauses vorgetragen.

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Im zweiten Teil diskutierten die Beteiligten über die allgemeine Situation in Halle und über Perspektiven der Organisierung.

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Die Pressekonferenz kann auch auf der Plattform freie-radios.net nachgehört und heruntergeladen werden. Die Statements werden wir in den kommenden Tagen auch schriftlich auf unserem Blog veröffentlichen.

Wir dokumentieren hier einen Artikel von Luca von Ludwig, der am 23.10.2022 in der Leipziger Internetzeitung erschienen ist. Der Artikel nimmt Bezug auf unsere Pressekonferenz und wirft einen Blick auf die allgemeine Problemlage in Halle (Saale). Einen Audiomitschnitt unserer Pressekonferenz werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Sanierung, Teuerung, Rausschmiss: Über Entmietungsprozesse in Leipzigs Nachbarstadt

Die Wohnungsfrage betrifft alle, Fragen der Mietverhältnisse immerhin die meisten. Rund 54 % der Wohnungen in Deutschland sind Mietobjekt – wenn man Stadt und Land zusammen betrachtet. Bezogen auf Großstädte wie Leipzig und Halle sind es im Schnitt sogar gut drei Viertel des Wohnbestandes.

Wer in der Stadt eine Bleibe sucht, ist also besonders der jeweiligen Marktlage ausgeliefert. Unsicherheiten betreffen dabei aber nicht nur die, die gerade auf der Suche nach einem neuen Zuhause sind. Auch schon bestehende Mietverhältnisse können innerhalb weniger Wochen plötzlich ungewiss werden. Ein Bericht aus Halle.

Was heißt hier Entmietung?

„Entmietung“ hat sich als Oberbegriff für verschiedene Prozesse etabliert, mit denen sich Mieterinnen und Mieter plötzlich konfrontiert sehen können. Ein häufiges Muster: Das (oftmals alte und daher relativ günstige) Gebäude wird an einen neuen Eigentümer verkauft, der sich aus seiner Investition selbstverständlich einen Profit erwartet. Dazu will er die Wohnungen renovieren. Die Bewohner wollen aber nicht ausziehen.

Und wenn sich dann einfach kein rechtssicherer Kündigungsgrund auftreiben lässt, wird zu anderen Maßnahmen gegriffen. Die Kommunikation mit den Mietern wird abgebrochen, Baumaßnahmen ohne Vorwarnung begonnen oder für dringend notwendige Reparaturen ist niemand mehr zu erreichen; kurz: ein „softer Rausschmiss“ der Hausbewohner durch mindestens rücksichtslose Eingriffe in den privaten Rückzugsraum. (more…)

Einladung zur Pressekonferenz und Diskussion
um den Mietkampf in der Stein34

• Donnerstag, 20.10.2022, 17:00 Uhr
• Radio Corax, Unterberg 11, Halle

Seit Anfang 2022 macht die Initiative „Stein 34 bleibt“ öffentlich auf den Entmietungsprozess in der Großen Steinstraße 34 in Halle (Saale) aufmerksam. Nach einem Eigentümerwechsel hatte der neue Vermieter schnell klar gemacht, dass er das Haus sanieren und die Bewohner:innen loswerden wolle. Im April 2022 waren dem unangekündigte Bauarbeiten im Haus gefolgt, die die Bewohner:innen eindeutig als unsanfte Entmietungsmaßnahmen gedeutet haben. Im August 2022 hat sich nun die letzte verbliebene WG im Haus dazu entschieden, sich auf eine Einigung mit dem Hauseigentümer einzulassen und Ende des Jahres auszuziehen. Dem vorangegangen war eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen. (Siehe hier.)

Die Initiative „Stein 34 bleibt“ ist kämpferisch in die Öffentlichkeit getreten: Es sollte darum gehen, nicht klein beizugeben, dem Entmietungsprozess Widerstand entgegenzusetzen, einen Mietkonflikt zu politisieren und sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen. Dass nun am Ende eine Einigung mit dem Eigentümer steht, fühlt sich an wie eine Niederlage. Denn „Einigung“ ist in diesem Fall ein Euphemismus – sie ist das Ergebnis eines großen Drucks, der auf den Bewohner:innen und beteiligten Einzelpersonen gelastet hat und einer Reihe von Unabwägbarkeiten, die mit der gerichtlichen Auseinandersetzung verbunden waren. Von Freiwilligkeit oder von einer Einigung gleichberechtigter Vertragspartner:innen kann hier keine Rede sein.

In einer Pressekonferenz wollen wir öffentlich die Gründe darlegen, die dazu geführt haben, sich für eine „Einigung“ zu entscheiden. Außerdem wollen wir klar machen, dass die Auseinandersetzung nicht vorbei ist. Auf der einen Seite ganz konkret im Bezug auf die Große Steinstraße 34: denn es gibt weitere Bewohner:innen im Haus, die darauf hoffen, bleiben zu können. Zum anderen bezogen auf die Situation in Halle: der Konflikt um Wohnraum und bezahlbare Mieten wird sich weiter zuspitzen. Es braucht eine Vernetzung und solidarische Strukturen, die in einem größeren Maßstab in Halle noch fehlen. Dies ist auch im Bezug auf die Diskussionen um den „heißen Herbst“ relevant.

An der Pressekonferenz werden beteiligt sein:

• Bewohner:innen der Stein-34-WG
• Vertreterin der Initiative „Stein 34 bleibt“
• Rechtsanwalt Max Malkus, der die Stein-34-WG vertreten hat
• Vertreter:innen des „Schiefen Hauses“ Halle, das ebenfalls entmietet wurde
• Vertreterin des neuen Bündnis “Halle zusammen”

Wir wollen alle Pressevertreter*innen, Initiativen und Interessierte einladen. Nach den Statements der Beteiligten wird es die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und in die Diskussion zu kommen. Die Pressekonferenz wird außerdem live auf Radio Corax übertragen. Vertreter:innen extrem rechter Gruppierungen sowie bekannte rechte Akteure sind unerwünscht – wir werden im Zweifel vom Hausrecht Gebrauch machen.