Stein 34 bleibt!

NEWS! Die letzte verbliebene WG im Haus hat sich entschieden aus der Großen Steinstraße 34 auszuziehen. Die WG hat einen langen Text geschrieben, der die Entscheidung erklärt und bald auf unserem Blog nachzulesen ist. Runtergebrochen findet ihr die Gründe in der folgenden Kurzzusammenfassung.

1. Entmietung ist auch ein Gefühl

“Wir haben unterschätzt, wie sich die versuchte Entmietung auf das Gefühl im eigenen Zuhause ausgewirkt hat. (…) Entmietung ist eine gängige Praxis auf dem Immobilienmarkt, aber es ist auch ein ganz bestimmtes Gefühl.

2. Überlastung

Sich gegen Entmietung zu wehren ist ziemlich viel Arbeit. Einzelpersonen aus der WG haben den Rechtsstreitkram über Monate allein gestemmt. Auch wenn wir viel Solidarität erfahren haben, sind wir einfach viel zu wenige. Wir können nicht mehr.

3. Geld

Über allem schwebt zudem die Frage, wie man mit einer möglichen Niederlage vor Gericht umgeht. Wenn man einen Gerichtsprozess verliert, werden einem meist auch alle Anwaltskosten und die Gerichtskosten aufgebrummt. Unterstützer:innen haben Spenden für uns gesammelt, wir haben enorm viel Solidarität erfahren (Danke an alle und für alles!). Dabei haben einige Menschen sehr viel Orga-Arbeit (und sich teils dabei selbst) übernommen. Wir waren uns die ganze Zeit über einig, dass wir nicht ausziehen würden, aber mit einer Drohkulisse aus scheißviel Geld sah alles nochmal anders aus. Kurz: es ist zum Kotzen (oder Heulen).

4. Recht im bürgerlich-kapitalistischen Staat

Zu guter Letzt (und vielleicht zuallererst) gilt es anzuerkennen, dass wir immer noch in einem bürgerlich-kapitalistischen Staat leben. Auch wenn wir alle Prozesse gewinnen, so könnten wir Biens Sanierungspläne nach geltendem Recht und Gesetz trotzdem nicht aufhalten. In Deutschland ist das Privateigentum heilig. Wer ein Haus hat, kann das sanieren und teuer vermieten soviel er oder sie will. Also: auch wenn wir vor Gericht gewinnen, gehört unser Haus immer noch Jonas Bien und Vermieten bleibt ein scheiß Prinzip.

5. Tschüss!

Wir geben auf und machen das, was der Vermieter will (ausziehen). Das fühlt sich beschissen an. Trotzdem ist es in unserer Situation wahrscheinlich die richtige Entscheidung, auch wenn fraglich bleibt, ob es eine richtige Entscheidung im Falschen geben kann. Wir wollen die gewonnen Kapazitäten dazu zu nutzen, unsere Nachbar:innen zu unterstützen, beim Umzug in eine Ausweichwohnung und bei der Rückkehr in die Stein34 zu möglichst niedriger Miete (wie sie es sich wünschen).”

Was bleibt?

Als Unterstützer:innengruppe stellen wir uns weiter gegen Entmietung und kämpfen für die Stadt für Alle. Die Pressestelle des Landgerichts hat heute verkündet, dass die Bewohnenden einem “Vergleich” zugestimmt haben. Zusammen mit den Mieter:innen haben wir von Anfang an festgelegt, dass eine mögliche finanzielle Ablöse in Gänze in die Unterstützung kommender Mietkämpfe in Halle fließen wird. Die Stein34 ist nur eins von vielen Häusern, die von Verdrängung bedroht sind. Gemeinsam mit dem Mieter:innen der Stein34 werden wir im September zu einer Pressekonferenz einladen, um Erfahrungen aus der Auseinandersetzung zu teilen und Perspektiven aufzuzeigen. Datum und Ort werden bald veröffentlicht.

Kommt zur solidarischen Prozessbeobachtung

Dienstag, 16.08.2022, 10:00 Uhr Landgericht Halle

Seit April streiten die letzten Mieter:innen der Großen Steinstraße 34 in Halle vor Gericht dafür, in ihrem Haus bleiben zu können. Der neue Vermieter Jonas Bien möchte nach eigenen Angaben kernsanieren und später teuer neu vermieten. Dabei sind die letzten drei Mietparteien im Haus im Weg. Er hat im April mit unangekündigten Bauarbeiten im Haus begonnen. Für die Mieter:innen war das eine enorme Belastung, von Wohnqualität konnte im lauten, staubigen Haus keine Rede mehr sein. Im Mai entschied das Amtsgericht Halle schließlich, dass die Baustelle nicht rechtens war und verhängte einen Baustopp. Der Vermieter hatte die Arbeiten nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten angekündigt.

Nun ist der Vermieter gegen dieses Urteil in Berufung gegangen. Somit geht der Fall in die nächsthöhere Instanz und wird kurzfristig
am nächsten Dienstag, den 16.08. um 10 Uhr am Landgericht Halle verhandelt.

Wie dieser Prozess ausgeht ist noch ziemlich offen. Wir stehen weiter an der Seite der Mieter:innen der Stein34, die für ihre Rechte kämpfen und damit ein wichtiges Signal für alle Mietenden senden. Wir rufen dazu auf, sie vor Gericht nicht allein zu lassen (gerade jetzt in der Sommerpause umso wichtiger)!

Es ist keine Kundgebung vor dem Gericht angemeldet, aber gibt die Möglichkeit, den Prozess als kritische Öffentlichkeit zu beobachten.

Kommt rum!