Stein 34 bleibt!

STEIN34 WAR, IST UND WIRD SEIN – ALLE HÄUSER BLEIBEN

Große Demo gegen Entmietung und Vermieten überhaupt, kommt mit auf’n Spaziergang einmal durch Halle am Samstag, den 18.02.2023, Start 14 Uhr am Riebeckplatz

Einige von euch werden es mit Sicherheit mitbekommen haben: Nach einem Rechtsstreit mit dem neuen luxussanierungswütigen Vermieter Jonas Bien ist die letzte WG in der Großen Steinstraße 34 in Halle im Dezember ausgezogen. Ist das Haus jetzt also leer? Nein! Es gibt noch zwei Mietparteien, die bleiben wollen. Wir, die Gruppe Stein34bleibt!, zeigen uns solidarisch mit ihnen. Sie sind nicht allein.

Entmietung ist nicht nur ein Thema für die Menschen in der Stein34: Leider gibt es allein in Halle unzählige Häuser, die vor ähnlichen Problemen stehen. Stein34bleibt heißt deshalb auch Reil48 bleibt, Reideburgerstraße bleibt, Joliot-Curie-Platz bleibt und Südpark bleibt!

Bereits im letzten Jahr sind wir durch die Stadt gezogen, um auf steigende Mieten, Entmietung und schwindende Freiräume aufmerksam zu machen. Diese Probleme bestehen nach wie vor. Es ist notwendig, sich weiter zu organisieren, Vernetzungen auszubauen und Mietkonflikte sichtbar zu machen. Gleichzeitig gilt es zu benennen: Das Problem ist die kapitalistische Warenlogik, die auch vor dem Wohnraum keinen Halt macht und die Abhängigkeiten und Notlagen erzeugt.

Deshalb wollen wir am 18. Februar auf die Straße gehen. Kommt mit uns mit und seid laut! • Zum ausführlichen Aufruf

DEMO DURCH DIE STADT am Samstag, den 18.02.2023, Start 14 Uhr am Riebeckplatz, Halle (Saale)

Wie man eine Wohnung, aber nicht den Kampf aufgibt
(geht nur mit Unterstützung)

Am 2. Januar hat die letzte WG in der Großen Steinstraße 34 ihre Wohnung und die Schlüssel abgeben müssen. Hier folgt ein Bericht der Übergabe. 

Glücklicherweise mussten die Bewohner:innen diesen Gang nicht alleine beschreiten. Ab 16 Uhr hatten sich um die 20 solidarische Menschen vor der Stein34 zum Cornern eingefunden. Für die Übergabe kam dann eine Angestellte der Hausverwaltung “Immobiliencenter Halle” vorbei. Das ist eine relativ kleine Firma, die die Stein34 seit dem Kauf durch Jonas Bien Anfang 2022 verwalten soll und vor allem dadurch auffällt, dass sie sich gar nicht oder nur nach langer Wartezeit auf Mängelanzeigen und Fragen von Mieter:innen der Stein34 zurückmeldet. 

Die Angestellte der Hausverwaltung machte den WG-Bewohner:innen gleich zu Beginn deutlich, dass sie bloß keinen Ärger und nur die Zählerstände in der Wohnung ablesen wolle. Sie meinte, dass sie die Mängel an der Wohnung nicht interessieren würden, “da diese 10 Seiten füllen könnten und das Haus ja eh komplett saniert wird”. Tja, das stimmt. Sie wirkte auf uns aus nachvollziehbaren Gründen ziemlich nervös. Auf Nachfrage erzählte sie, dass sie eigentlich in der Buchhaltung der Hausverwaltung arbeite und normalerweise nicht für Wohnungsübergaben zuständig sei. Unserem Eindruck nach wurde hier eine mehr oder weniger unbeteiligte Person zu einem sehr unangenehmen Termin vorgeschickt. 

Die WG-Bewohner:innen gingen dann mit der Hausverwaltungsangestellten gemeinsam durch alle Zimmer der Wohnung. Dabei sprachen sie mit ihr über das Vorgehen des Vermieters Jonas Bien, kritisierten das Verhalten der Hausverwaltung gegenüber den anderen beiden Mietparteien und fragten sie, wie sie zu der Situation stünde. Sie vermied es, wie zu erwarten, sich deutlich zu positionieren, machte sich aber Notizen und versprach, die Kritik an ihre Chefin weiterzuleiten. Tenor war: ich mache hier nur meinen Job und kann nix machen, denn ich habe nix zu sagen. 

Interessant wurde es gegen Ende, als die Mieter:innen mit der Hausverwalterin über steigende Mieten und Nebenkosten sprachen. Unter diesen selbst zu leiden beklagte die Angestellte nämlich. Leider konnte sie aber nicht überzeugt werden, sich uns im Kampf gegen Entmietung und für Wohnraum für alle anzuschließen. (more…)

Einladung zur Pressekonferenz und Diskussion
um den Mietkampf in der Stein34

• Donnerstag, 20.10.2022, 17:00 Uhr
• Radio Corax, Unterberg 11, Halle

Seit Anfang 2022 macht die Initiative „Stein 34 bleibt“ öffentlich auf den Entmietungsprozess in der Großen Steinstraße 34 in Halle (Saale) aufmerksam. Nach einem Eigentümerwechsel hatte der neue Vermieter schnell klar gemacht, dass er das Haus sanieren und die Bewohner:innen loswerden wolle. Im April 2022 waren dem unangekündigte Bauarbeiten im Haus gefolgt, die die Bewohner:innen eindeutig als unsanfte Entmietungsmaßnahmen gedeutet haben. Im August 2022 hat sich nun die letzte verbliebene WG im Haus dazu entschieden, sich auf eine Einigung mit dem Hauseigentümer einzulassen und Ende des Jahres auszuziehen. Dem vorangegangen war eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen. (Siehe hier.)

Die Initiative „Stein 34 bleibt“ ist kämpferisch in die Öffentlichkeit getreten: Es sollte darum gehen, nicht klein beizugeben, dem Entmietungsprozess Widerstand entgegenzusetzen, einen Mietkonflikt zu politisieren und sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen. Dass nun am Ende eine Einigung mit dem Eigentümer steht, fühlt sich an wie eine Niederlage. Denn „Einigung“ ist in diesem Fall ein Euphemismus – sie ist das Ergebnis eines großen Drucks, der auf den Bewohner:innen und beteiligten Einzelpersonen gelastet hat und einer Reihe von Unabwägbarkeiten, die mit der gerichtlichen Auseinandersetzung verbunden waren. Von Freiwilligkeit oder von einer Einigung gleichberechtigter Vertragspartner:innen kann hier keine Rede sein.

In einer Pressekonferenz wollen wir öffentlich die Gründe darlegen, die dazu geführt haben, sich für eine „Einigung“ zu entscheiden. Außerdem wollen wir klar machen, dass die Auseinandersetzung nicht vorbei ist. Auf der einen Seite ganz konkret im Bezug auf die Große Steinstraße 34: denn es gibt weitere Bewohner:innen im Haus, die darauf hoffen, bleiben zu können. Zum anderen bezogen auf die Situation in Halle: der Konflikt um Wohnraum und bezahlbare Mieten wird sich weiter zuspitzen. Es braucht eine Vernetzung und solidarische Strukturen, die in einem größeren Maßstab in Halle noch fehlen. Dies ist auch im Bezug auf die Diskussionen um den „heißen Herbst“ relevant.

An der Pressekonferenz werden beteiligt sein:

• Bewohner:innen der Stein-34-WG
• Vertreterin der Initiative „Stein 34 bleibt“
• Rechtsanwalt Max Malkus, der die Stein-34-WG vertreten hat
• Vertreter:innen des „Schiefen Hauses“ Halle, das ebenfalls entmietet wurde
• Vertreterin des neuen Bündnis “Halle zusammen”

Wir wollen alle Pressevertreter*innen, Initiativen und Interessierte einladen. Nach den Statements der Beteiligten wird es die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und in die Diskussion zu kommen. Die Pressekonferenz wird außerdem live auf Radio Corax übertragen. Vertreter:innen extrem rechter Gruppierungen sowie bekannte rechte Akteure sind unerwünscht – wir werden im Zweifel vom Hausrecht Gebrauch machen.

NEWS! Die letzte verbliebene WG im Haus hat sich entschieden aus der Großen Steinstraße 34 auszuziehen. Die WG hat einen langen Text geschrieben, der die Entscheidung erklärt und bald auf unserem Blog nachzulesen ist. Runtergebrochen findet ihr die Gründe in der folgenden Kurzzusammenfassung.

1. Entmietung ist auch ein Gefühl

“Wir haben unterschätzt, wie sich die versuchte Entmietung auf das Gefühl im eigenen Zuhause ausgewirkt hat. (…) Entmietung ist eine gängige Praxis auf dem Immobilienmarkt, aber es ist auch ein ganz bestimmtes Gefühl.

2. Überlastung

Sich gegen Entmietung zu wehren ist ziemlich viel Arbeit. Einzelpersonen aus der WG haben den Rechtsstreitkram über Monate allein gestemmt. Auch wenn wir viel Solidarität erfahren haben, sind wir einfach viel zu wenige. Wir können nicht mehr.

3. Geld

Über allem schwebt zudem die Frage, wie man mit einer möglichen Niederlage vor Gericht umgeht. Wenn man einen Gerichtsprozess verliert, werden einem meist auch alle Anwaltskosten und die Gerichtskosten aufgebrummt. Unterstützer:innen haben Spenden für uns gesammelt, wir haben enorm viel Solidarität erfahren (Danke an alle und für alles!). Dabei haben einige Menschen sehr viel Orga-Arbeit (und sich teils dabei selbst) übernommen. Wir waren uns die ganze Zeit über einig, dass wir nicht ausziehen würden, aber mit einer Drohkulisse aus scheißviel Geld sah alles nochmal anders aus. Kurz: es ist zum Kotzen (oder Heulen).

4. Recht im bürgerlich-kapitalistischen Staat

Zu guter Letzt (und vielleicht zuallererst) gilt es anzuerkennen, dass wir immer noch in einem bürgerlich-kapitalistischen Staat leben. Auch wenn wir alle Prozesse gewinnen, so könnten wir Biens Sanierungspläne nach geltendem Recht und Gesetz trotzdem nicht aufhalten. In Deutschland ist das Privateigentum heilig. Wer ein Haus hat, kann das sanieren und teuer vermieten soviel er oder sie will. Also: auch wenn wir vor Gericht gewinnen, gehört unser Haus immer noch Jonas Bien und Vermieten bleibt ein scheiß Prinzip.

5. Tschüss!

Wir geben auf und machen das, was der Vermieter will (ausziehen). Das fühlt sich beschissen an. Trotzdem ist es in unserer Situation wahrscheinlich die richtige Entscheidung, auch wenn fraglich bleibt, ob es eine richtige Entscheidung im Falschen geben kann. Wir wollen die gewonnen Kapazitäten dazu zu nutzen, unsere Nachbar:innen zu unterstützen, beim Umzug in eine Ausweichwohnung und bei der Rückkehr in die Stein34 zu möglichst niedriger Miete (wie sie es sich wünschen).”

Was bleibt?

Als Unterstützer:innengruppe stellen wir uns weiter gegen Entmietung und kämpfen für die Stadt für Alle. Die Pressestelle des Landgerichts hat heute verkündet, dass die Bewohnenden einem “Vergleich” zugestimmt haben. Zusammen mit den Mieter:innen haben wir von Anfang an festgelegt, dass eine mögliche finanzielle Ablöse in Gänze in die Unterstützung kommender Mietkämpfe in Halle fließen wird. Die Stein34 ist nur eins von vielen Häusern, die von Verdrängung bedroht sind. Gemeinsam mit dem Mieter:innen der Stein34 werden wir im September zu einer Pressekonferenz einladen, um Erfahrungen aus der Auseinandersetzung zu teilen und Perspektiven aufzuzeigen. Datum und Ort werden bald veröffentlicht.

Kommt zur solidarischen Prozessbeobachtung

Dienstag, 16.08.2022, 10:00 Uhr Landgericht Halle

Seit April streiten die letzten Mieter:innen der Großen Steinstraße 34 in Halle vor Gericht dafür, in ihrem Haus bleiben zu können. Der neue Vermieter Jonas Bien möchte nach eigenen Angaben kernsanieren und später teuer neu vermieten. Dabei sind die letzten drei Mietparteien im Haus im Weg. Er hat im April mit unangekündigten Bauarbeiten im Haus begonnen. Für die Mieter:innen war das eine enorme Belastung, von Wohnqualität konnte im lauten, staubigen Haus keine Rede mehr sein. Im Mai entschied das Amtsgericht Halle schließlich, dass die Baustelle nicht rechtens war und verhängte einen Baustopp. Der Vermieter hatte die Arbeiten nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten angekündigt.

Nun ist der Vermieter gegen dieses Urteil in Berufung gegangen. Somit geht der Fall in die nächsthöhere Instanz und wird kurzfristig
am nächsten Dienstag, den 16.08. um 10 Uhr am Landgericht Halle verhandelt.

Wie dieser Prozess ausgeht ist noch ziemlich offen. Wir stehen weiter an der Seite der Mieter:innen der Stein34, die für ihre Rechte kämpfen und damit ein wichtiges Signal für alle Mietenden senden. Wir rufen dazu auf, sie vor Gericht nicht allein zu lassen (gerade jetzt in der Sommerpause umso wichtiger)!

Es ist keine Kundgebung vor dem Gericht angemeldet, aber gibt die Möglichkeit, den Prozess als kritische Öffentlichkeit zu beobachten.

Kommt rum!

Eine Demonstration, Kundgebungen, Presseberichte, usw. – aktuell ist es um die Große Steinstraße 34 wieder etwas ruhiger geworden. Doch die Auseinandersetzung geht weiter und für die MieterInnen gibt es nach wie vor keine Sicherheit. Wir geben hier eine Zusammenfassung des aktuellen Stands.

Baustopp in der Stein34!

Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Halle Mitte Mai getroffen. Die Richterin folgte der Argumentation der klagenden Mieterin und verhängte einen Baustopp. Als Begründung gab das Gericht an, dass die Baumaßnahmen nicht ordnungsgemäß angekündigt worden seien. Sie erkannte zudem an, dass die unangekündigten Arbeiten die Bewohner*innen psychisch enorm belasten. Die Richterin stellte klar, dass es sich bei den massiven Abrissarbeiten um Modernisierungs- bzw. Sanierungsarbeiten handelt, die Mietenden mindestens drei Monate im Voraus angekündigt werden müssen. Das hat der Vermieter nicht getan, nun muss seine Baustelle ruhen. Das heißt, dass es im Haus zumindest vorerst ruhig geworden ist.

Trotzdem wohnen die Mieter*innen weiterhin auf einer Baustelle.

Trotz Baustopp ist es aktuell nicht besonders wohnlich im Haus. Die Bauarbeiten haben Spuren hinterlassen, der Hausflur ist weiterhin voll Staub und dreckig, im Hof liegt Schutt, die Mülltonnen sind provisorisch vor dem Haus geparkt und versperren so einen Großteil des Fußweges. Auf Anfragen diesbezüglich von Bewohner*innen und dem Ordnungsamt Halle reagiert die Hausverwaltung Immobiliencenter Halle nicht. Auch die Klingelanlage, die im Zuge der Bauarbeiten ausgebaut wurde, ist bis jetzt nicht ersetzt. Weiterhin ragen lose Kabelenden aus der Wand. So bleibt es beim dem Eindruck von Außen, dass die Stein34 nicht mehr bewohnt sei, obwohl das nicht stimmt. Zudem kommt wichtige Post immer wieder nicht bei den Menschen im Haus an. (more…)

Am Montag, den 23.05., wird im Amtsgericht Halle um 13 Uhr im Saal 3050 die Entscheidung verkündet, ob dem Antrag der Bewohner*innen der Großen Steinstr. 34 auf Baustopp stattgegeben wird oder nicht (siehe auch hier). Die Verkündung ist öffentlich, daher: Herzliche Einladung an Interessierte und Presse, sich im Saal einzufinden und die Verkündung zu verfolgen! Wir werden anschließend über die Entscheidung berichten.

Eine:r der letzten Mieter:innen von einem Haus in Halle, dessen Bewohner:innen ebenfalls durch Entmietungsmaßnahmen verdrängt worden, wurde gestern auf dem Heimweg von Polizist:innen kontrolliert. Die Polizist:innen wollten nicht glauben, dass noch jemand in dieser “Bruchbude” mit Mietvertrag wohnt. Auf Wunsch der/des Betroffenen wollen wir keine genaueren Angaben zum Haus oder zur Person machen. Deutlich wird auch an diesem “kleinen” Beispiel, wie weitrechend die Folgen von Entmietungsmaßnahmen sind und was für eine Stressbelastung sie für die Betroffenen bedeuten. Schließlich hat sich in diesem Fall die/der Mieter:in nichts zu Schulden kommen lassen, sondern der Vermieter ist seiner Verantwortung nicht nachgekommen. Trotzdem bekommt die/der Mieter:in die Konsequenzen zu spüren. Die Polizei steht dabei wie so oft auf der Seite des privaten Eigentums.

Wir müssen uns aktiv wehren, wenn wir von Entmietungsprozessen und Vermieter-Schikane betroffen sind. Doch es gilt auch zu analysieren, welche gesellschaflichen Rahmenbedingungen den Konflikt mit der Miete überhaupt hervorbringen. Aus diesem Grund haben einige Aktive aus Halle eine kleine Veranstaltungsreihe organisiert, die im Mai und Juni stattfindet.

• Zur politischen Ökonomie des Wohnungsmarkts
  Vortrag und Diskussion mit einem Aktivisten aus Berlin
  13.05.2022 – 20:00 Uhr – Bistro Lorraine (Große Steinstr. 34)
• Transformation und Wohnungsmarkt in Ostdeutschland
  Vortrag und Diskussion mit Dominik Intelmann
  24.04.2022 – 18:30 Uhr – Lila Drache (Rudolf-Breitscheid-Str. 6)
• Gentrifizierung und Mietentwicklung in Halle
  Podiumsdiskussion mit Betroffen, Initiativen und Aktivist*innen
  03.06.2022 – 19:00 Uhr – Radio Corax (Unterberg 11)
• Eine feministische Perspektive auf die Wohnraumfrage
  Vortrag und Diskussion mit Sarah Uhlmann
  27.06.2022 – 19:00 Uhr – Studentischer Aufenthaltsraum am Steintorcampus

Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe finden sich unter wohnugnsfrage.blackblogs.org.

Soeben erreicht uns die Nachricht über den Ausgang der ersten Gerichtsverhandlung von den Bewohner:innen der Stein34: Das Gericht hat zwar nicht allen Punkten der einstweiligen Verfügung zugestimmt, aber entschieden, dass zumindest der Zugang zu Keller und Hof wieder hergestellt werden muss. Dies sind offensichtlich nur minimale Zugeständnisse, die Situation im Haus bleibt weiterhin fast unerträglich, grade erst gestern haben die Baumaßnahmen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Heute gehen die Arbeiten im Keller weiter, im Haus bleibt es dreckig, staubig und laut. Es lässt sich zwar von einem ersten Etappensieg vor Gericht sprechen, der Kampf geht aber weiter.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung von #Stein34bleibt am Di., 03.05.2022 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Halle (Merseburger Str. Ecke Thüringer Str.)

Am vergangenen Samstag haben wir unsere Forderungen auf die Straße getragen: Entmietung stoppen! Solidarische Zusammenschlüsse bilden, um Verdrängung entgegenzutreten! Morgen gibt es nun Gelegenheit für alle, unsere Forderungen in die Tat umzusetzen, denn: Ein erster Gerichtstermin steht an! Wegen der physisch und emotional belastenden krassen Entmietungsmaßnahmen, die aktuell in der Stein34 stattfinden, hat eine Mietpartei einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht. Für die Bewohner:innen soll dadurch schnellstens eine erträgliche Wohnsituation wiederhergestellt werden, die durch die unangekündigten Sanierungsmaßnahmen abhandengekommen ist. Schlimm genug, dass die Mietenden sich so Grundlegendes wie die Klingel, Zugang zum Keller oder zuverlässig fließendes Trinkwasser gerichtlich erstreiten müssen – deshalb: Kommt morgen um 10.30 Uhr vor’s Amtsgericht und zeigt den Betroffenen, dass sie nicht alleine sind! Bei der solidarischen Kundgebung wird es einige Redebeiträge und Musik geben. Dazwischen: Tauschen wir uns aus! Verbinden wir unsere Kämpfe gegen profitorientierte Wohnungspolitik, Gentrifizierung, Verdrängung!

Am 30.04.2022 fand in Halle unter dem Motto “Vermieten verbieten – Wohnraum für alle” eine Demonstration gegen Entmietungsprozesse, Verdrängung und Mietsteigerung statt. An der Demonstration haben etwa 200 Menschen teilgenommen. Untenstehend ein paar erste Eindrücke von der Demonstration. Ein ausführlicherer Bericht folgt.