Erklärung zum Auszug der Stein34-WG
Liebe Unterstützer:innen, liebe Freund:innen des Hauses, liebe Verbündete,
wir, das heißt die letzte verbliebene WG im Haus, haben uns im August entschieden aus der Stein34 auszuziehen. Diese Nachricht hat viele von euch wahrscheinlich einigermaßen überrascht. Auf Social Media haben wir die Gründe in aller Kürze bereits dargelegt. Gemeinsam mit unserer Unterstützer:innengruppe Stein34bleibt versuchen wir mit diesem Text eine ausführlichere Begründung für unsere Entscheidung darzulegen. Um alles erklären zu können, ist es irgendwie wichtig von vor anzufangen. Hier folgt
eine kurze Chronik der Ereignisse.
Noch bis 2021 hat die Stein34 einem Mann gehört, der in Halle ein pädagogisches Zirkusprojekt betreibt. Ihm gehören mehrere Wohnhäuser in der Stadt, als Vermieter ist er kein Unbekannter. Auch in unserem Fall trat er als Eigentümer selbst auch als Vermieter auf. Die Stein34 hat er 10 Jahre lang verfallen lassen, nur das allernötigste repariert und wo es ging die Mieten erhöht. Ab 2021 wohnten nur noch 4 Parteien im Haus, einer davon hatte dieser ehemalige Vermieter bereits gekündigt. 4 Wohnungen hat er über mehrere Jahre nicht neu vermietet und leer stehen lassen.
Im Frühjahr 2021 haben wir in der WG Wind davon bekommen, dass der damalige Eigentümer das Haus verkaufen wollte. Wir haben unsere Nachbar:innen angesprochen, wir haben uns alle im Haus vernetzt. Die drei Gewerbetreibenden im Haus, die andere WG, das alte Paar, die Alleinstehende und wir haben uns zusammengesetzt. Der Plan: wir wollten das Haus als Kollektiv kaufen. Wir haben uns Unterstützung vom Haus- und Wagenrat in Leipzig geholt und gerechnet, wie viel wir dem Eigentümer für das Haus bieten können. Die Mietpreise der drei alteingesessenen Parteien sollten so bleiben wie sie waren. Wir haben alles miteinbezogen, wir haben Mitstreiter:innen zusammengesucht und schließlich im Sommer 2021 ein Angebot über 1,3 und kurz darauf noch ein zweites über 1,5 Millionen € geschrieben. Der vorherige Vermieter hat diese Angebote abgelehnt.
Im Winter hat er uns stattdessen schlicht informiert, dass er das Haus einem anderen verkauft hat. (Auf Nachfrage begründete er das dann damit, dass dieser mehr geboten hatte.)
Das Haus haben wir nicht bekommen. Mit der Nachricht vom neuen Eigentümer bekamen wir dafür eine bis dahin unbekannte Unsicherheit. Am Horizont zog eine bevorstehende Auseinandersetzung auf. Denn was wir bereits ahnten, bestätigte der neue Eigentümer und damit neue Vermieter uns in einem ersten persönlichen Gespräch im November 2021. Wir sollten ausziehen, er wolle kernsanieren und teuer neu vermieten. 10€ kalt den Quadratmeter nach Sanierung nannte er uns.
Uns war klar, dass wir das nicht hinnehmen und außerdem bleiben wollten. Was wir hatten, war die Vernetzung untereinander, so saßen wir direkt nach dem ersten Treffen mit dem neuen Hauseigentümer im Haus mit allen Mieter:innen zusammen und tauschten uns aus. Das war gut, denn der neue Vermieter hat mehrmals versucht uns untereinander gegeneinander auszuspielen, zB indem er uns (also der WG) erzählt hat, dass das Paar über uns freiwillig ausziehen wolle und das gleiche andersherum.
Bei einem zweiten Treffen im Januar 2022 drängte der neue Eigentümer auf eine Einigung. Er fragte was wir bräuchten um auszuziehen und drohte uns mit “Krieg” falls wir dies nicht täten. Wir sagten, dass wir bleiben wollten. Er brach den Kontakt ab.
Im März ’22 bekamen wir eine fristlose Kündigung wegen angeblicher “unerlaubter Überlassung der Wohnung an Dritte”. Wir haben einen Mietvertrag mit nur einer Hauptmieterin, das führte dazu, dass diese sich von da an, jedenfalls juristisch gesehen, alleine in der Auseinandersetzung mit dem Vermieter befand.
Wir waren informiert und gut vernetzt, wir sind beim Mieterbund und was noch wichtiger war: Freund:innen hatten eigene Erfahrungen mit Kündigungen und konnten uns beruhigen und uns an unsere Rechte als Mieter:innen erinnern.
In dieser Ausnahmesituation, die uns (im Nachhinein betrachtet mehr als gedacht) erschüttert hat und schnelles Handeln verlangte, entschieden wir uns dafür einen eigenen Anwalt zu beauftragen. Das brachte ein paar organisatorische Probleme mit sich, die wir weiter unten ausführen. Unser Anwalt wehrte die Kündigung für uns ab. Wir blieben.
Unvermittelt fingen Anfang April vom neuen Hauseigentümer beauftragte unangekündigte Baumaßnahmen in der Stein34 an. Wie massiv, gefährlich, einschüchternd und dreist die waren, ist euch ja bekannt und hinreichend auf unseren Kanälen dokumentiert.
Auf Raten unseres Anwalts reagierten wir auf die Bauarbeiten mit 2 einstweiligen Verfügungen, die im April und Mai 2022 am Amtsgericht Halle verhandelt wurden. Wir verlangten unsere Klingel, den Zugang zu Hof und Keller sowie funktionsfähige Ofenheizungen zurück. Diese Verhandlung gewannen wir halb: Hof- und Kellerzugang sollten wir bekommen, Klingel und Öfen wurden aus juristischen Gründen abgelehnt. Die Baustelle durfte so weiter laufen und wurde Anfang Mai noch krasser. Die Stein34 war zu dieser Zeit kaum bewohnbar. Wir legten nach und reichten eine zweite Verfügung auf kompletten Baustopp ein. Begründet haben wir die damit, dass die Arbeiten im Haus nicht ordentlich angekündigt worden waren, denn eigentlich müssen Hauseigentümer Modernisierungen und Sanierungsmaßnahmen drei Monate im Voraus ankündigen.
Das Gericht stimmte uns Ende Mai zu und entschied den Baustopp, ab da war wieder Ruhe in der Stein34. Der Sieg vor Gericht war ein voller Erfolg und was Besonderes. Ein paar Wochen sah alles echt gut aus. Parallel hat unser Anwalt den neuen Vermieter auch noch bei der Staatsanwaltschaft Halle wegen Entmietung angezeigt, die Ermittlungen laufen noch.
Leider zeichnete sich nach ein paar Wochen ab, dass der Baustopp keine wirkliche Erleichterung bedeutete, denn die Unsicherheit darüber, wie es weitergehen würde, blieb. Dazu kommt eine Reihe von Schwierigkeiten, die sich uns ab Anfang Juli auftaten und die zusammengenommen zu der Entscheidung geführt haben, doch auszuziehen.
PROBLEME ÜBER PROBLEME – Ca. 34 Steine, die uns im Weg liegen
1. Entmietung ist auch ein Gefühl
Wir haben unterschätzt, wie sich die versuchte Entmietung und die Bauarbeiten auf das Gefühl im eigenen Zuhause ausgewirkt haben. Schon vor April hatten wir einen Geschmack davon bekommen, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Zuhause in Gefahr gerät, weil ein Eigentümer will, dass man auszieht. Mit Beginn der Baustelle schlug sich das Gefühl aus dem Haus gedrängt werden zu sollen in der Realität nieder. Es klang aus dem Schutt, der ohne Sicherung in den Hof geworfen wurde, aus dem ständigen Lärm im ganzen Haus, aus der Staubbelastung. Eines Tages fehlte die Klingel und alles fühlte sich an wie ein Angriff. Besonders für die älteren Mieter:innen war das eine Zeit des Ausnahmezustands, es war eine massive Erschütterung, es war als würde ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen.
Sie waren aus offensichtlichen und mehr als nachvollziehbaren Gründen wie gelähmt. Wir sind jünger, flexibler, haben mehr Ressourcen und weniger zu verlieren, deswegen war das bei uns anders und ist doch nicht spurlos an uns vorbeigegangen. Entmietung ist eine gängige Praxis auf dem Immobilienmarkt, aber es ist auch ein ganz bestimmtes Gefühl.
2. Überlastung
Sich juristisch gegen Entmietung zu wehren bringt ziemlich viele Aufgaben mit sich. Rechtliche Auseinandersetzungen funktionieren immer über ganz konkrete Tatsachen. Das heißt, dass man die Entmietung in ihren einzelnen konkreten Ausformungen penibel dokumentieren muss: wann passiert was, wie lange und in welcher Lautstärke. Unter Zeitdruck muss man diese Informationen dann dem:der anwaltlichen Vertreter:in erklären, in aller Genauigkeit und ohne was zu vergessen. Beweise müssen gesammelt , sortiert und zugänglich gemacht werden. Dazu kam in unserem Fall noch das Wehren gegen die Kündigung, der im Sommer 2022 dann die Räumungsklage folgte, mit ähnlichen Aufgaben.
Wir sind eine sechser WG, alle haben mit Lohnarbeit, Ausbildung oder Studium eigene Aufgaben neben dem Mietkampf. Es hat sich als sehr schwierig herausgestellt, die Vorbereitung der juristischen Auseinandersetzung teilweise auf externe Unterstützer:innen auszulagern, denn es braucht die Nähe zur Wohnung und die Vertrautheit mit dem Haus und den ganzen wichtigen Kleinigkeiten, die zu beachten sind. In der Praxis hat das dazu geführt, dass Einzelpersonen aus der WG den Rechtsstreitkram hauptsächlich allein gestemmt haben.
Auch wenn wir das von Anfang an verhindern wollten, ist auch aus unserem Mietvertrag mit nur einer Hauptmieterin eine Überlastungssituation entstanden. Die einzige Hauptmieterin konnte als einzige Mitglied beim Mieterbund sein, also auch nur selbst die Kommunikation übernehmen. Am Ende war in Rechnungen, Anwalts- und Gerichtsschreiben nur sie adressiert und nur sie musste allein vor Gericht dem Vermieter gegenüber sitzen.
Wichtig zu betonen ist auch die psychische Belastung, die aus einer Situation erwächst, in der viele Aufgaben und potentiell weitreichende Entscheidungen auf wenige Schultern verteilt sind. Konkret heißt das, dass manche von uns nachts aufwachen, weil ihnen irgendeine Kleinigkeit einfällt, die sie vergessen haben dem Anwalt zu sagen und dass andere auf einmal erleichtert sind wenn sie mal für ein Wochenende wegfahren und die Stein34 verlassen, obwohl das ihr Zuhause und ihr Rückzugsort ist.
3. Geld
Über allem schwebt zudem die Frage, wie man mit einer möglichen Niederlage vor Gericht umgeht. Wenn man einen Gerichtsprozess verliert, werden einem auch meist die Anwaltskosten der Gegenseite und die Gerichtskosten aufgebrummt. Dazu kommt die Bezahlung des eigenen Anwalts.
Dadurch, dass wir einen vom Mieterbund externen Anwalt beauftragt haben, hatten wir zusätzlichen Aufwand die Finanzierung zu organisieren. Die ganze Zeit über mussten wir alle Entwicklungen und Unterlagen an den Mieterbund weiterleiten. Unser Anwalt konnte Beratungen nicht beim Mieterbund abrechnen. Unser Anwalt hat sehr viel Arbeit und in unseren Fall investiert und dafür um sehr wenig Geld gebeten. Trotzdem musste das irgendwo herkommen.
Bis Juli sind wir davon ausgegangen, dass unsere Rechtsschutzversicherung über den Mieterbund die Kosten tragen würde, doch das kam anders (dazu gleich mehr).
Wir haben angefangen bei verschiedenen Gelegenheiten Spenden zu sammeln (und dabei viel Solidarität erfahren). Dabei haben einige Menschen sehr viel Orgaarbeit (und sich teils dabei selbst) übernommen.
4. Fehler und Versäumnisse
Tragischerweise sind ein paar gravierende Fehler passiert, die wir nicht in der Hand hatten. Erstmal hat der Mieterbund Halle e.V. uns falsch, bzw. gar nicht beraten und damit ins offene Messer laufen lassen. Sie haben uns trotz mehrmaliger Nachfragen nicht auf elementare Klauseln hingewiesen, die Bedingung dafür sind, dass die Rechtsschutzversicherung greift. Bis Juli sind wir davon ausgegangen, dass der Mieterbund uns den Rücken stärken würde und unsere Unterlagen an die daran angeschlossene Rechtsschutzversicherung weitergeleitet hätte. Nur weil wir selbst Anfang Juli den aktuellen Stand erfragten, bekamen wir die Info, dass der Mieterbund keine Dokumente weitergeleitet hatte und die Versicherung noch nichts von uns und unseren Gerichtsprozessen wusste. Außerdem wurden wir darauf hingewiesen, dass wir auch deshalb Vorbedingungen für einen Versicherungsschutz nicht erfüllt und Fristen verpasst hatten. Das hätte durch eine richtige Beratung vom Mieterbund ganz anders laufen können.
Im Detail ist das kompliziert, im Grunde heißt es jedoch, dass wir unversichert in die zwei einstweiligen Verfügungsverfahren und die Räumungsklage gegangen sind. Konkret heißt das wiederum, dass wir vor dem Risiko stehen, im Falle einer Niederlage vor Gericht Gerichts- und Anwaltskosten selber tragen zu müssen.
Dazu kommt das Damoklesschwert, dass unser Vermieter uns theoretisch auf Schadensersatz verklagen kann, weil wir seine Baustelle gestoppt haben. Auch für einen solchen Prozess wären wir nicht versichert. Bei allem gilt: zwar tragen wir das Risiko gemeinsam, doch auf dem Papier wäre es wieder nur die Hauptmieterin, die all diese Euros zahlen müsste (falls es dazu kommt).
Wir waren die ganze Zeit über einig, dass wir keine Abfindung annehmen und ausziehen würden, aber mit dieser Drohkulisse aus scheißviel Geld sah alles nochmal anders aus. Ihr seht, es ist ein Spiel mit vielen Unbekannten und es lässt sich endlos Risiko gegen Risiko abwägen, wir haben viel diskutiert und uns viel im Kreis gedreht. Kurz: es ist zum Kotzen (oder Heulen).
5. Wofür kämpfen wir? Scheiß Zustand, scheiß Mietvertrag
Zu Beginn der Auseinandersetzung um die Stein34 haben wir nicht groß nachgedacht. Was wir wollten, war einfach: die Schikanen des Vermieters nicht hinnehmen, die Nachbar:innen nicht allein lassen und uns nicht widerstandslos aus dem Haus werfen lassen.
Mit der Zeit hat das Risiko zugenommen, das wir einzugehen (oder nicht einzugehen) entscheiden mussten. Zudem zeichnet sich jetzt nach ein paar Monaten ab, wie anstrengend der Kampf ist und vor allem wie langwierig. Daher stellt sich jetzt die Frage viel deutlicher worum wir eigentlich kämpfen.
Damit meinen wir weniger den großen Rahmen und die Symbolik, die das Haus in der Großen Steinstraße 34 für uns innehat, sondern ganz konkret die Wohnung, in der wir wohnen.
Dem ehemaligen Vermieter sei Dank ist die in einem bescheidenen Zustand. In der Küche und den Zimmern, die nach hinten rausgehen gibt es keine Heizmöglichkeit, im Winter ist es da morgens schon mal 9 Grad oder kälter.
Das ist vor allem ein Problem wenn man die relativ hohen Mieten (pro Zimmer 200-300€ warm) damit ins Verhältnis setzt.
Die Mieten sind hierbei auch genau der Knackpunkt, denn wir haben einen scheiß Mietvertrag mit Staffelmiete. Das heißt, dass die Gesamtmiete alle drei Jahre um mehrere 100€ erhöht wird (das nächste Mal Anfang 2023). Dagegen kann man leider nichts machen, der alte Vermieter hat die Staffelmiete nach einem Hauptmieterwechsel 2020 zur Bedingung gemacht, damit wir bleiben konnten.
6. Recht im bürgerlich-kapitalistischen Staat
Zu guter Letzt gilt es anzuerkennen, dass wir immer noch in einem bürgerlich-kapitalistischen Staat leben. Unsere Chancen, die Baustoppklage zu gewinnen, sind laut unserem Anwalt nur sehr schwer einzuschätzen. Zwar haben wir schon mal Recht bekommen, bei einer anderen Richterin (die sich zB der Vermieterseite näher fühlt als uns) könnte das aber ganz anders ausgehen. Die Räumungsklage hängt dagegen neben der Richterin auch an der Aussage des Vorvermieters. Der ist nämlich vom neuen Vermieter als Zeuge dafür aufgerufen, dass wir illegal untervermietet hätten. Was er aussagen und ob die Miete Richterin ihm glauben wird, ist einfach nicht abzuschätzen.
So oder so:
Auch wenn wir alle Gerichtsprozesse gewinnen würden, so könnten wir die Sanierungspläne des neuen Hauseigentümers nach geltemdem Recht und Gesetz trotzdem nicht aufhalten.
In Deutschland ist das Privateigentum heilig. Wer ein Haus hat, kann das modernisieren, sanieren und teuer vermieten soviel er oder sie will.
Also auch wenn wir gewinnen , gehört unser Haus immer noch dem neuen Eigentümer und Vermieten bleibt ein scheiß Prinzip.
ABSCHLUSS
Nach diesem langen Text, der sich uns am Ende wie eine Kette von Rechtfertigungen liest, müssen wir klar sagen: wir geben auf, wir geben nach, wir machen genau das, was der Vermieter will (ausziehen) und das fühlt sich enorm beschissen an.
Trotzdem ist es in unserer Situation wahrscheinlich die richtige Entscheidung, auch wenn natürlich fraglich bleibt, ob es eine richtige Entscheidung im Falschen geben kann. (Wir denken an unsere Freund:innen, die den Kampf um die Breite Straße vor fast einem Jahr aufgegeben haben und sagen: von Freiwilligkeit kann auch hier keine Rede sein.)
Wir haben dem neuen Hauseigentümer ein letztes Kaufangebot für die Stein34 gemacht. Zusammen mit dem Haus- und Wagenrat Leipzig haben wir erneut ausgerechnet, wie viel wir unter aktuellen Bedingungen bieten könnten. Das Angebot über 1,1 Millionen Euro hat er Mitte August 2022 abgelehnt.
Wir haben mit dem Vermieter verhandelt und uns auf Bedingungen für unseren Auszug Ende des Jahres geeinigt.
Als Stein34bleibt Unterstützer:innengruppe können wir hinzufügen, dass wir weiter gegen Entmietung, gegen den Ausverkauf der Stadt und für Wohnen für Alle kämpfen werden. Im Landgericht ist im August verkündet worden, dass der Vergleich zwischen dem Vermieter und der WG auch eine finanzielle Ablöse beinhaltet. Von Anfang an haben wir gemeinsam beschlossen, dass mögliche Ablösen kommenden Mietkämpfen in Halle zur Verfügung gestellt werden sollen. Als Stein34bleibt Gruppe diskutieren wir derzeit darüber, wie dieses Anliegen möglichst gut in die Praxis umgesetzt werden kann. Auch der Aufbau einer autonomen Mieter:innenberatung ist im Gespräch. Wenn ihr Vorschläge habt, zum Beispiel Mieter:innen kennt, die gerade Unterstützung benötigen oder andere Ideen, meldet euch gerne bei uns. Ansonsten: halten wir euch auf dem Laufenden.
Also liebe Verbündete,
Lasst uns weiter kämpfen um alle Häuser, aber eigentlich um mehr, radikal und unversöhnlich und nicht nur mit den Mitteln des Rechtsstaats.
Unter den 34 Steinen liegt der Strand.
Unser Wunsch, den wir bestimmt mit euch allen teilen: dass was von Stein34 bleibt.