Einladung zur Pressekonferenz
Einladung zur Pressekonferenz und Diskussion
um den Mietkampf in der Stein34
- Donnerstag, 20.10.2022, 17:00 Uhr
- Radio Corax, Unterberg 11, Halle
Seit Anfang 2022 macht die Initiative „Stein 34 bleibt“ öffentlich auf den Entmietungsprozess in der Großen Steinstraße 34 in Halle (Saale) aufmerksam. Nach einem Eigentümerwechsel hatte der neue Vermieter schnell klar gemacht, dass er das Haus sanieren und die Bewohner:innen loswerden wolle. Im April 2022 waren dem unangekündigte Bauarbeiten im Haus gefolgt, die die Bewohner:innen eindeutig als unsanfte Entmietungsmaßnahmen gedeutet haben. Im August 2022 hat sich nun die letzte verbliebene WG im Haus dazu entschieden, sich auf eine Einigung mit dem Hauseigentümer einzulassen und Ende des Jahres auszuziehen. Dem vorangegangen war eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen. (Siehe hier.)
Die Initiative „Stein 34 bleibt“ ist kämpferisch in die Öffentlichkeit getreten: Es sollte darum gehen, nicht klein beizugeben, dem Entmietungsprozess Widerstand entgegenzusetzen, einen Mietkonflikt zu politisieren und sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen. Dass nun am Ende eine Einigung mit dem Eigentümer steht, fühlt sich an wie eine Niederlage. Denn „Einigung“ ist in diesem Fall ein Euphemismus – sie ist das Ergebnis eines großen Drucks, der auf den Bewohner:innen und beteiligten Einzelpersonen gelastet hat und einer Reihe von Unabwägbarkeiten, die mit der gerichtlichen Auseinandersetzung verbunden waren. Von Freiwilligkeit oder von einer Einigung gleichberechtigter Vertragspartner:innen kann hier keine Rede sein.
In einer Pressekonferenz wollen wir öffentlich die Gründe darlegen, die dazu geführt haben, sich für eine „Einigung“ zu entscheiden. Außerdem wollen wir klar machen, dass die Auseinandersetzung nicht vorbei ist. Auf der einen Seite ganz konkret im Bezug auf die Große Steinstraße 34: denn es gibt weitere Bewohner:innen im Haus, die darauf hoffen, bleiben zu können. Zum anderen bezogen auf die Situation in Halle: der Konflikt um Wohnraum und bezahlbare Mieten wird sich weiter zuspitzen. Es braucht eine Vernetzung und solidarische Strukturen, die in einem größeren Maßstab in Halle noch fehlen. Dies ist auch im Bezug auf die Diskussionen um den „heißen Herbst“ relevant.
An der Pressekonferenz werden beteiligt sein:
- Bewohner:innen der Stein-34-WG
- Vertreterin der Initiative „Stein 34 bleibt“
- Rechtsanwalt Max Malkus, der die Stein-34-WG vertreten hat
- Vertreter:innen des „Schiefen Hauses“ Halle, das ebenfalls entmietet wurde
- Vertreterin des neuen Bündnis “Halle zusammen”
Wir wollen alle Pressevertreter*innen, Initiativen und Interessierte einladen. Nach den Statements der Beteiligten wird es die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und in die Diskussion zu kommen. Die Pressekonferenz wird außerdem live auf Radio Corax übertragen. Vertreter:innen extrem rechter Gruppierungen sowie bekannte rechte Akteure sind unerwünscht – wir werden im Zweifel vom Hausrecht Gebrauch machen.