Redebeitrag der Initiative “Recht auf Stadt”
Am 30.04.2022 haben sich in Halle etwa 200 Menschen einer Demonstration unter dem Motto “Vermieten verbieten – Wohnraum für alle” angeschlossen (siehe hier und hier). Wir dokumentieren hier den Redebeitrag, den die Hallische Initiative “Recht auf Stadt” auf der Demonstration gehalten hat.
Hallo,
wir sind Vertreter*innen von der Initiative Recht auf Stadt und wollen uns dafür bedanken, dass wir hier auf Einladung vor Euch reden dürfen. Wir haben uns wieder gegründet, weil es notwendig ist. Es gibt immer mehr Verdrängung, immer mehr Entmietung, immer mehr Unrecht und Machtmissbrauch durch Vermieter*innen.
Wir von Recht auf Stadt setzen uns dafür ein:
- dass es dauerhaft und langfristig preiswerten Wohnraum gibt
- und Freiräume erhalten und neu geschaffen werden.
Wir wollen dafür:
- Informationen sammeln und bereit stellen
- und uns mit anderen Gruppen vernetzen, die in Halle für Mieter*innenrechte kämpfen
Die Liste der Entmietungen ist lang und wird länger. Jüngstes Beispiel ist das schiefe Haus in der breiten Straße. Viele Fälle geschehen sicherlich auch im Hintergrund und sind nicht öffentlich bekannt. Das liegt daran, dass viele Leute auf sich allein gestellt sind. Sie wissen nicht an wen sie sich wenden sollen, wenn ihr Wohnung ihnen weggenommen wird.
Wohnraum ist etwas sehr persönliches, wenn dieser bedroht wird, entstehen existenzielle Ängste, die es erschweren mit der Situation umzugehen und für die eigenen Rechte zu kämpfen.
Es geht bei unseren Wohnungen aber nicht um ein verhandelbares Luxusgut sondern um ein Grundbedürfnis, eine Notwendigkeit.
Viele Menschen werden bei der Wohnungssuche benachteiligt und es ist ihnen nicht einfach möglich eine Wohnung zu bekommen, die zu ihnen passt. „Suchen Sie sich doch ein Haus in einer anderen Lage“- solche Dinge hört man beispielsweise bei einer Gerichtsverhandlung. Das zeigt, wie weit Verdrängung und Gentrifizierung vorangeschritten und normalisiert sind. Diese Normalität ist nicht hinnehmbar. Wir kämpfen für eine andere Normalität.
Es gibt Gesetze, die sich gut anhören (Antidiskreminierung, Gesetze zum Mieterschutz und Kündigungsschutz z.B.). In der Praxis sind die meisten von ihnen nur sehr selten von den Betroffenen durchsetzbar. Der Druck, eine Wohnung zu finden oder zu behalten, ist sehr groß. Es geht um eine existenzielle Notwendigkeit. Wenn du vor Gericht gehst, um deine Rechte für dich durchzusetzen, brauchst du viel Zeit, Geld, Wissen und Nerven. Das haben aber die wenigsten, wenn ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt wird.
Wenn ich als Mieter*in eine Wohnung haben will, muss ich mich nackig machen und alle möglichen Informationen (Schufa, Persönliche Daten, Einkommensverhältnis/Bürgschaft…) über mich preisgeben, warum ist das anders herum nicht verpflichtend genau so?
Es gibt kein faires Machtverhältnis zwischen Mieter*in und Vermieter*in: hier steht ein existenzielles Recht vs. Kapital. Diese Ungleichheit muss durch Gesetze und zügige Rechtsprechung ins Gleichgewicht gebracht werden.
Unsere weiteren Forderungen an die Stadt Halle sind:
- dass sie uns langfristig günstigen Wohnraum bietet, verschiedene Wohnformen und Freiräume ermöglicht, Eigentum der Kommunen erhält und zurück holt.
- Mieten muss sich im Vergleich zum Kaufen lohnen, dein Einkommen darf nicht beeinflussen wo du wohnst, wir wollen Selbstbestimmung über unser Wohnen.
- Diese Forderungen müssen in leicht verständliches Recht gefasst werden.
- Rechte für Mieter*innen müssen leicht verständlich sein und sie müssen einfach durchsetzbar sein.
Vielen Dank.