Stein 34 bleibt!

Seit der Wiedervereinigung 1990 ist die Wohnungsfrage auch und gerade in Ostdeutschland eines der zentralen sozialpolitischen Probleme. Die Gentrifizierung ganzer Stadtteile, teilweise unterstützt durch städtische Politik, sorgt für knappen Wohnraum und steigende Mietpreise. Die Stein34 ist das aktuelle Beispiel dieser Entwicklung in Halle.

Intelmann rekurrierte, um dies zu untermauern, bereits zu Beginn seines Vortrages auf eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung von 2018, die auch in ostdeutschen Städten eine starke sozialräumliche Segregation diagnostiziert, in deren Folge es zu einer massiven sozialen Aufwertung der Innenstädte und gleichzeitig zu einer dramatischen sozialen Abwertung der Plattenbausiedlungen gekommen sei.

Eigentumsverhältnisse in der DDR

Wohnerfahrungen prägten in großem Umfang die politische Einstellung von Menschen, so die These Intelmanns. Die Wohnerfahrungen der Menschen im Osten seien nach wie vor v.a. durch die Erfahrung der Eigentumsverhältnisse in der DDR beeinflusst, die der Redner im ersten Teil seines Vortrages kurz skizzierte.

Im real existierenden Sozialismus seien die Eigentumsverhältnisse in drei verschiedenen Strukturen organisiert gewesen: in Volkseigentum, Genossenschaftseigentum und einen kleinen Anteil an Kleineigentum (etwa Einfamilienhäuser). Die überall in der DDR v.a. ab Ende der 60er Jahre errichteten Plattenbauten waren in der Regel Eigentum von Genossenschaften, wie dem VEB Gebäudewirtschaft, die die Errichtung dieser Gebäude selbst verantworteten. Deren Initiative sei daher von Staat und Kommunen gern zur finanziellen Entlastung genutzt worden, um nicht selber Geldmittel zum Bau bereitstellen zu müssen. Private Vermögensbildung sei unmöglich gewesen, aber dadurch, dass die Mieten und Bauprojekte in der DDR über eine spezielle Lohnabgabe der Werktätigen mitfinanziert wurden, habe der Staat ein gewisses Vermögen anhäufen können. Die DDR-Bürger*innen sollten über dieses System dazu erzogen werden, sich als Miteigentümer*innen des Volks- und Genossenschaftseigentums zu fühlen.

Intelmann nannte als Vorteil dieser Entwicklung eine relativ hohe Wohnsicherheit und eine geringe soziale Segregation, allerdings sei die Kehrseite der Medaille vor allem eine nur eingeschränkte Mobilität der Menschen gewesen, weswegen man von einer „schlechten Vergesellschaftung“ reden müsse. Über die Hälfte aller Wohngebäude in der DDR sei in Volks- oder Genossenschaftseigentum gewesen, in Leipzig habe es gerade einmal 10 Prozent Privatbesitz gegeben.

Der große Ausverkauf – Der ostdeutsche Wohnungsmarkt nach der Wende

Im zweiten Teil kam der Redner auf die Situation nach der Wende zu sprechen. Ab 1989 seien dann die Bürgerrechtsbewegungen ein neuer Akteur in der Wohnungsfrage geworden. Die frühen Vertreter*innen hätten nicht, wie später die Allianz für Deutschland, das Ende des Sozialismus gefordert, sondern vielmehr einen reformierten, demokratischen Sozialismus. Wohnen sollte auf das Allgemeinwohl ausgerichtet sein. So habe sich etwa im Januar 1990 in Leipzig eine Volksbaukonferenz zusammengefunden, in deren Rahmen die Bürger*innen der Stadt eigene Vorstellungen von Stadtplanung realisieren wollten.

Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990, die einen eindeutigen Sieg der CDU-geführten Allianz für Deutschland brachte, habe aber diesen Vorschlägen gemeinwohlorientierter Stadtpolitik ein Ende bereitet. Auf Grundlage katholischer Soziallehren aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg habe die CDU die Ostdeutschen durch Beteiligung am Kapitalismus in den Westen integrieren wollen. Durch Privatisierung von Wohnraum sollte im Osten Eigentum gebildet werden, womit man die Menschen zu einem gesunden Wettbewerb ermutigen wollte. Führende CDU-Politiker*innen hätten regelrecht von einer Welt geträumt, in der wieder Handwerkerinnungen und Bürgervereine das städtische Leben prägten.

Besonders heikel sei im Osten die Regelung der Eigentumsfrage insofern gewesen, als die DDR teilweise auch Immobilien in Volkseigentum überführt hatte, die während der Zeit des NS „arisiert“ worden sind. Dies betraf v.a. Häuserzeilen aus der Gründerzeit. Die erste freigewählte Volkskammer der DDR hatte beschlossen, derartige Ansprüche durch Entschädigungszahlungen zu regeln. Der erste nach der Wiedervereinigung gewählte Bundestag habe aber dieses Vorgehen zugunsten des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung“ kassiert, um den Staatshaushalt zu entlasten und private Investitionen zu ermöglichen. Das Ergebnis dieses Vorgehens sei eine völlige Stagnation von Stadtentwicklungen gewesen, weil die Eigentumsverhältnisse in ostdeutschen Städten auf Grundlage dessen plötzlich extrem unübersichtlich wurden. Über 90 Prozent der Alteigentümer hätten in der Folge ihre zurückerhaltenen Immobilien weiterverkauft, womit diese Gebäude dem freien Markt preisgegeben wurden.

Gerade Akteure aus Westdeutschland nutzten dies, um in ostdeutschen Innenstädten billig an Immobilien und Eigentum zu kommen. Ganze Stadtteile seien in überbordender Erwartung eines Wohnungsbooms durch private Investoren „hergerichtet“ worden, Mieten seien sprunghaft angestiegen. Spezielle Steuervergünstigungen für Großverdiener beim Erwerb von Wohnraum hätten diese Entwicklung weiter befeuert und zu einer flächendeckenden Entlokalisierung des Eigentums geführt. Plötzlich konnten nur noch einkommensstarke Schichten in ostdeutschen Innenstädten wohnen und das waren in der Regel Westdeutsche. Die Träume von West- und Ost-CDU, die ostdeutsche Gesellschaft in eine kleinbürgerliche, von Handwerk und Kleingewerbe geprägte Gesellschaft zu transformieren, in der jede*r eigenes Privateigentum besitzen könne, waren geplatzt.

Parallel zu dieser Aufwertung der Innenstädte sei eine zunehmende Marginalisierung und Privatisierung der Plattenbaugebiete zu beobachten gewesen. Intelmann erklärte, wie es in der Folge der Privatisierung der DDR-Genossenschaften zu einer fatalen Entwicklung gekommen sei. Zu DDR-Zeiten hatten die Genossenschaften zur Errichtung der Plattenbauten einen Kredit bei der Staatsbank der DDR aufgenommen, mit dem der Bau finanziert wurde. Da aber die Genossenschaften selber auch staatliche Einrichtungen waren, habe die Schuld daher nur auf dem Papier bestanden. Nach der Wende wurden die Genossenschaften und die Staatsbank der DDR in private Organisationen überführt, womit plötzlich auch die Schulden als sog. „Altschulden“ privatisiert worden seien. Von den neuen Wohnungsgenossenschaften sei dann die Tilgung dieser Altschulden verlangt worden. Da die Genossenschaften dies nicht leisten konnten, seien Gesetze verabschiedet worden, die gegen den Verkauf eines Teils der Wohnungsgebäude an sog. Zwischenerwerber-Firmen eine Tilgung wiederum eines Teils der Altschulden versprachen.

Die einsetzende Privatisierungswelle von Plattenbauten und die damit einhergehende Unsicherheit führten laut Intelmann zu einem regelrechten „Exodus“ von Mieter*innen aus den Wohnungen und zur Insolvenz vieler dieser Zwischenerwerber. Ganze Häuserblocks seien an Banken verkauft und dann an Finanzinvestoren weiterverkauft worden. Teilweise hätten städtische Kommunen sogar eigens finanzielle Mittel bereitgestellt, um Platten abzureißen, so den Wohnraum künstlich zu verknappen und damit den Markt wiederherzustellen.

Zeitlich sei dieses Auftreten von Finanzinvestoren mit der Verabschiedung der rot-grünen Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 zusammen gefallen. Denn gerade die Personen, die sich keinen Umzug in die teuren Innenstadt leisten konnten, seien in den Plattenbauten geblieben. Die einschneidenden Kürzungen des Sozialstaats hätten vor allem viele Ostdeutsche stark betroffen, deren Sozialbezüge nun beschnitten wurden. Dies berührte eben gerade die Menschen, die noch in der Platte wohnten. Plötzlich seien Plattenbauten von Finanzinvestoren als ein neuer Markt erkannt worden, als „Hartz-4-Geschäftsmodell“. Plattenbauten wurden billig aufgekauft und die Wohnungen mit weiteren Hartz-4-Empfänger*innen belegt. Somit wurden Plattenbauten nun zu Niedriglohn-Stadtteilen. Menschen, deren Sozialbezüge den Hartz-Gesetzen zum Opfer gefallen waren und die vorher in anderen Stadtvierteln gewohnt hatten, mussten nun auch notgedrungen in die Plattenbaugebiete ziehen.

Und was nun?

Im dritten und letzten Teil kam der Referent noch auf die heutige Situation zu sprechen: Gerade Eigentumsverhältnisse seien fast so etwas wie „Staatsgeheimnisse“, denen man nur schwer auf die Spur kommen könne. Mittlerweile hätten aber Initiativen wie das Recherchezentrum Correctiv oder das Projekt „Wem gehört die Stadt?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung erste Forschungen zu Eigentumsverhältnissen in deutschen Städten vorangebracht. Für Leipzig könne diagnostiziert werden, dass 15 Prozent der Wohnungsbauten in der Hand von Finanzinvestoren, aber noch 29 Prozent in der Hand von Genossenschaften oder Kommunen seien. Daneben gebe es aber nur noch 13 Prozent Eigentum von Selbstnutzer*innen, deutschlandweit die niedrigste Zahl. In Halle liege der Anteil genossenschaftlicher und kommunaler Immobilien sogar bei 45 Prozent.

Intelmann zufolge könne man die Entwicklung seit der Wende als „kapitalistische Landnahme“ im Osten verstehen, der von einem massiven Eigentumstransfer von Ost nach West begleitet worden sei. Ostdeutsche treten vor allem als Mieter auf, während Westdeutsche in der Regel Vermieter seien. Eigentum sei von lokaler Macht abgekoppelt worden und könne daher nicht im lokalen Raum verhandelt werden. Zudem seien diese Eigentumsstrukturen auch der demokratischen Kontrolle entzogen. Letztlich müsse man in diesem Kontext von einem tiefgreifenden Interessengegensatz nicht-demokratischer kapitalistischer Strukturen und demokratischer Strukturen unterscheiden. Gerade, um ersteren demokratische Praktiken entgegen zu setzen, käme es nun darauf an, die Genossenschaften wieder als demokratische Institutionen ins Spiel zu bringen und als politische Akteure wiederzubeleben. Die lokale und demokratisch legitimierte Macht über den Wohnraum gelte es wiederherzustellen.

Eine Person im Publikum wies im Anschluss unter Bezug auf die Stein34 zu Recht darauf hin, dass die kapitalistische Landnahme im Osten nicht nur als eine rein westliche Übernahme zu verstehen sei. Statt also einen gewissen Ost-West-Gegensatz stark zu machen, sei v.a. auf den fundamentalen Interessenwiderspruch von Investoren/Vermieter*innen und Mieter*innen hinzuweisen. Gerade auch in Halle zeige sich, dass von einem simplen „die Wessis beuten die Ossis aus“ nicht immer geredet werden könne. Auch vor Ort hätten Leute aus dem Osten die Chance ergriffen, sich im Kapitalismus zu bereichern. Der Referent bekräftigte die Kritik der Person aus dem Publikum und sagte, dass die Einteilung der Vermieter*innen in verschiedene Kategorien wichtig sei, man dennoch aber den allgemeinen Klassengegensatz nicht marginalisieren dürfe.

Der Vortrag Intelmanns und die darauffolgende Diskussion brachten eindrücklich die neoliberale Ausverkaufpolitik der Nachwendezeit auf den Tisch. Die von der CDU eingesetzte und von der SPD zusammen mit den Grünen weitergeführte Privatisierung des Wohnungsmarktes in Verbindung mit eklatanten Kürzungen des Sozialstaates, immer mit dem Argument, den sog. „Staatshaushalt“ auszugleichen und Schulden abzubauen, sind ein Lehrstück einer durch und durch unsozialen Politik. Die Folgen dessen sind bis heute erkennbar: Durch Finanzspekulationen ist Wohnraum zu einem Luxus geworden, den sich immer weniger leisten können. Das Beispiel Stein34 zeigt, dass nicht nur Großkonzerne diese Spekulationen vorantreiben, sondern auch immer mehr Privatpersonen, auch aus dem Osten, um sich als „Glücksritter“ auf Kosten der Mieter*innen selbst zu verwirklichen; und die Immobilie bei entsprechender Marktentwicklung über die Köpfe der Mieter*innen hinweg an die Meistbietenden zu verhökern. Völlig zu Recht wurde mehrfach während der Veranstaltung die Unvereinbarkeit demokratischer und kapitalistischer Interessen betont. Der Abbau des Sozialstaates, etwa zugunsten liberaler Träumereien eines von einer unsichtbaren Hand regulierten Marktes, steht dabei in eindeutigem Widerspruch zu jedwedem Verständnis von Demokratie.