Stein 34 bleibt!

Soeben erreicht uns die Nachricht über den Ausgang der ersten Gerichtsverhandlung von den Bewohner:innen der Stein34: Das Gericht hat zwar nicht allen Punkten der einstweiligen Verfügung zugestimmt, aber entschieden, dass zumindest der Zugang zu Keller und Hof wieder hergestellt werden muss. Dies sind offensichtlich nur minimale Zugeständnisse, die Situation im Haus bleibt weiterhin fast unerträglich, grade erst gestern haben die Baumaßnahmen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Heute gehen die Arbeiten im Keller weiter, im Haus bleibt es dreckig, staubig und laut. Es lässt sich zwar von einem ersten Etappensieg vor Gericht sprechen, der Kampf geht aber weiter.

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag, den die Initiative zur Kundgebung “Tag gegen die Arbeit” am 01. Mai 2022 in Halle begeisteuert hat. Der Text erschien ursprünglich am 03. Mai auf der Seite des Offenen Antifa Plenums Halle.

Als das OAP uns nach einem Redebeitrag für die heutige Kundgebung gefragt hat, waren wir uns erst nicht so sicher. Auf den ersten Blick schien uns der Zusammenhang von unserem Mietkampf weder mit dem klassischen Tag der Arbeit noch mit dem vom OAP ausgerufenen Tag gegen die Arbeit so ganz schlüssig. Sind das nicht zwei unterschiedliche Dinge, Arbeiten und Mieten? Auf den zweiten Blick ist es aber eigentlich gar nicht so schwer. Zunächst ganz platt: Arbeiter:innen sind meist Mieter:innen, Mieter:innen meist Arbeiter:innen. Die Menschen, die von der kapitalistischen Produktionsweise am wenigsten profitieren, haben auch auf dem Wohnungsmarkt die schlechtesten Karten.

Ein zweiter Punkt fiel uns ins Auge, als wir den Ankündigungstext vom OAP gelesen haben. Dort schreibt die Gruppe, dass „der materielle Wohlstand auf der Welt immer größer wird“, vom „technologischen Fortschritt und der Steigerung der Produktivität … allerdings immer weniger Menschen profitieren“. Wie kann man das auf den Wohnungsmarkt anwenden? (more…)

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung von #Stein34bleibt am Di., 03.05.2022 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Halle (Merseburger Str. Ecke Thüringer Str.)

Am vergangenen Samstag haben wir unsere Forderungen auf die Straße getragen: Entmietung stoppen! Solidarische Zusammenschlüsse bilden, um Verdrängung entgegenzutreten! Morgen gibt es nun Gelegenheit für alle, unsere Forderungen in die Tat umzusetzen, denn: Ein erster Gerichtstermin steht an! Wegen der physisch und emotional belastenden krassen Entmietungsmaßnahmen, die aktuell in der Stein34 stattfinden, hat eine Mietpartei einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht. Für die Bewohner:innen soll dadurch schnellstens eine erträgliche Wohnsituation wiederhergestellt werden, die durch die unangekündigten Sanierungsmaßnahmen abhandengekommen ist. Schlimm genug, dass die Mietenden sich so Grundlegendes wie die Klingel, Zugang zum Keller oder zuverlässig fließendes Trinkwasser gerichtlich erstreiten müssen – deshalb: Kommt morgen um 10.30 Uhr vor’s Amtsgericht und zeigt den Betroffenen, dass sie nicht alleine sind! Bei der solidarischen Kundgebung wird es einige Redebeiträge und Musik geben. Dazwischen: Tauschen wir uns aus! Verbinden wir unsere Kämpfe gegen profitorientierte Wohnungspolitik, Gentrifizierung, Verdrängung!

Am 30.04.2022 fand in Halle unter dem Motto “Vermieten verbieten – Wohnraum für alle” eine Demonstration gegen Entmietungsprozesse, Verdrängung und Mietsteigerung statt. An der Demonstration haben etwa 200 Menschen teilgenommen. Untenstehend ein paar erste Eindrücke von der Demonstration. Ein ausführlicherer Bericht folgt.