Redebeitrag der Initiative “Stein34 bleibt”
Wir dokumentieren hier den Redebeitrag, den die Initiative zur Kundgebung “Tag gegen die Arbeit” am 01. Mai 2022 in Halle begeisteuert hat. Der Text erschien ursprünglich am 03. Mai auf der Seite des Offenen Antifa Plenums Halle.
Als das OAP uns nach einem Redebeitrag für die heutige Kundgebung gefragt hat, waren wir uns erst nicht so sicher. Auf den ersten Blick schien uns der Zusammenhang von unserem Mietkampf weder mit dem klassischen Tag der Arbeit noch mit dem vom OAP ausgerufenen Tag gegen die Arbeit so ganz schlüssig. Sind das nicht zwei unterschiedliche Dinge, Arbeiten und Mieten? Auf den zweiten Blick ist es aber eigentlich gar nicht so schwer. Zunächst ganz platt: Arbeiter:innen sind meist Mieter:innen, Mieter:innen meist Arbeiter:innen. Die Menschen, die von der kapitalistischen Produktionsweise am wenigsten profitieren, haben auch auf dem Wohnungsmarkt die schlechtesten Karten.
Ein zweiter Punkt fiel uns ins Auge, als wir den Ankündigungstext vom OAP gelesen haben. Dort schreibt die Gruppe, dass „der materielle Wohlstand auf der Welt immer größer wird“, vom „technologischen Fortschritt und der Steigerung der Produktivität … allerdings immer weniger Menschen profitieren“. Wie kann man das auf den Wohnungsmarkt anwenden?
Schauen wir uns doch das Beispiel der Großen Steinstraße 34 mal an. Kurz zur akuten Situation im Haus: das Haus wurde Anfang des Jahres an einen neuen Eigentümer verkauft. Dieser will das Haus kernsanieren, um die Wohnungen und Gewerbe später zu einem deutlich höheren Preis vermieten oder verkaufen zu können. Der alte Eigentümer hat das Haus vor zehn Jahren für einen fünfstelligen Eurobetrag gekauft und jetzt für einen siebenstelligen Betrag weiterverkauft.
Gegenüber der MZ behauptet der alte Eigentümer, er habe „alle notwendigen Sachen“ an dem Haus gemacht. Die Bewohner:innen und Gewerbetreibenden, die in den letzten zehn Jahren das Haus genutzt haben, werden sich von dieser Aussage zurecht verarscht fühlen. Dann haben sie sich die zugigen Fenster, die ineffizienten Kohleheizungen, die einsturzgefährdeten Keller, den Befall mit Taubenzecken, die defekten Wasserleitungen, die über Jahre nicht reparierten Klospülungen und Klingelanlagen wohl nur eingebildet. Die bestehenden Mieter:innen wissen am Besten, dass an dem Haus viel gemacht werden muss.
Das Problem an der ganzen Sache ist natürlich: sie werden nichts davon haben. Denn der neue Eigentümer muss den wahnwitzigen Kaufpreis ja wieder erwirtschaften, die Banken wollen schließlich ihre Kredite zurückbezahlt bekommen, und aus reiner Menschenfreundlichkeit wird so eine Sanierung natürlich nicht in Angriff genommen. Und so haben diejenigen, die es seit Jahren in der Bruchbude in der Großen Steinstraße 34 aushalten, von dieser „Steigerung des materiellen Wohlstands“ gar nicht. Denn die gestiegenen Mieten werden sie sich nicht leisten können. Ebensowenig, das sollte man auch nicht vergessen, wie diejenigen, die diese Steigerung des materiellen Wohlstands ja letzten Endes erarbeiten: die Bauarbeiter:innen.
Damit steht die Große Steinstraße 34 natürlich nicht als Einzelfall da. Mieterhöhungen und die Verdrängung ärmerer Menschen an den Stadtrand stehen nicht nur in Halle auf der Tagesordnung. Die zwingend notwendige Sanierung maroder Wohnhäuser kommt in den seltensten Fällen denen zugute, die schon vor der Sanierung dort wohnten. Im Gegenteil: sie müssen gerade wegen Sanierungen meist weiterziehen in die nächste Bruchbude.
Was heißt das jetzt für den Mietkampf, wenn er nicht, wie das OAP zurecht kritisiert, nur zu neuen „Verschlimmbesserungen innerhalb des Bestehenden führen“ soll? Es heißt, dass er das Mietverhältnis als solches angreifen muss, und damit das Privateigentum. Es heißt, dass er nicht mitmachen darf bei der falschen Aufteilung in freundliche kommunale oder Kleinvermieter und böse Wohnungsgesellschaften und Hedgefonds. Es heißt dann eben für eine Gesellschaft zu kämpfen, in denen die Häuser, ebenso wie die Fabriken, denen gehören und von denen verwaltet werden, die drin wohnen und arbeiten.
Und doch, und das nur zum Abschluss, müssen diese Kämpfe immer auch konkret ausgefochten werden. Sosehr wir auch wissen, dass der neue Eigentümer der Großen Steinstraße 34 nicht ursächlich verantwortlich ist für das Mietverhältnis, sosehr ist er doch in der konkreten Situation derjenige, gegen den sich unser Kampf richtet. Die (richtige) Kritik an falscher Personalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse kann nicht heißen, dass man über die abstrakte Kritik am falschen Allgemeinen die konkreten, akuten Kämpfe vergisst. Sie zwingt vielmehr dazu, die vielen einzelnen Kämpfe theoretisch wie praktisch zu vereinen, sodass aus der akuten Gegenwehr vielleicht irgendwann die Abschaffung der Gesamtscheiße entstehen kann.
In diesem Sinne: vernetzen, organisieren wir uns, in den einzelnen Kämpfe und gegen das falsche Allgemeine.