Am Samstag, den 18.02.2023, hat die Initiative “Stein34bleibt” in Halle zu einer Demonstration unter dem Motto “Stein 34 war, ist und wird sein! Mietkämpfe führen und unterstützen – Alle Häuser bleiben!” aufgerufen. Dem Aufruf sind etwa 100 Menschen gefolgt, es gab zahlreiche Redebeiträge von Initiativen und Betroffenen. Wir danken allen Teilnehmer:innen und denen, die Demo unterstützt haben. Untenstehend dokumentieren wir eine Liste von Presseberichten über unsere Demo, die wir in den nächsten Tagen noch ergänzen werden. Im Laufe der Zeit werden wir außerdem einzelne Redebeiträge dokumentieren.
In den vergangenen Monaten tauchte an verschiedenen Stellen in Halle (Saale) immer wieder eine Parole auf: “Stein 34 bleibt!” Gemeint ist die Große Steinstraße 34 in der nördlichen Innenstadt von Halle. Ende 2021 ist das Haus verkauft worden und soll nun gewinnbringend saniert werden. Das Ganze geht auf Kosten der Bewohner:innen. Die sollen raus und sehen sich mit einer Reihe von Entmietungsmaßnahmen konfrontiert. Eine große WG ist bereits ausgezogen – aber es gibt nach wie vor zwei Mietparteien im Haus, die bleiben wollen.
Ein Radiobeitrag erklärt die Hintergründe und ruft zur Demo am 18.02. in Halle auf.
STEIN34 WAR, IST UND WIRD SEIN – ALLE HÄUSER BLEIBEN
Große Demo gegen Entmietung und Vermieten überhaupt, kommt mit auf’n Spaziergang einmal durch Halle am Samstag, den 18.02.2023, Start 14 Uhr am Riebeckplatz
Einige von euch werden es mit Sicherheit mitbekommen haben: Nach einem Rechtsstreit mit dem neuen luxussanierungswütigen Vermieter Jonas Bien ist die letzte WG in der Großen Steinstraße 34 in Halle im Dezember ausgezogen. Ist das Haus jetzt also leer? Nein! Es gibt noch zwei Mietparteien, die bleiben wollen. Wir, die Gruppe Stein34bleibt!, zeigen uns solidarisch mit ihnen. Sie sind nicht allein.
Entmietung ist nicht nur ein Thema für die Menschen in der Stein34: Leider gibt es allein in Halle unzählige Häuser, die vor ähnlichen Problemen stehen. Stein34bleibt heißt deshalb auch Reil48 bleibt, Reideburgerstraße bleibt, Joliot-Curie-Platz bleibt und Südpark bleibt!
Bereits im letzten Jahr sind wir durch die Stadt gezogen, um auf steigende Mieten, Entmietung und schwindende Freiräume aufmerksam zu machen. Diese Probleme bestehen nach wie vor. Es ist notwendig, sich weiter zu organisieren, Vernetzungen auszubauen und Mietkonflikte sichtbar zu machen. Gleichzeitig gilt es zu benennen: Das Problem ist die kapitalistische Warenlogik, die auch vor dem Wohnraum keinen Halt macht und die Abhängigkeiten und Notlagen erzeugt.
Deshalb wollen wir am 18. Februar auf die Straße gehen. Kommt mit uns mit und seid laut! • Zum ausführlichen Aufruf
DEMO DURCH DIE STADT am Samstag, den 18.02.2023, Start 14 Uhr am Riebeckplatz, Halle (Saale)
Große Demo gegen Entmietung und Vermieten überhaupt, kommt mit auf’n Spaziergang einmal durch Halle am Samstag, den 18.02.2023, Start 14 Uhr am Riebeckplatz
Einige von euch werden es mit Sicherheit mitbekommen haben: Im letzten Jahr gab es einen Rechtsstreit zwischen den Bewohner*innen der WG und dem neuen Eigentümer der Großen Steinstraße 34 in Halle. Im Dezember ist die Stein34-WG nun ausgezogen. Ist das Haus jetzt also leer? Nein! Es gibt noch zwei Mietparteien, die ihre Wohnungen behalten wollen und die sich aktuell auf eine erneute Baustelle vorbereiten. Wir, die Gruppe Stein34bleibt!, zeigen uns solidarisch mit ihnen. Sie sind nicht allein.
Entmietung ist nicht nur ein Thema für die Menschen in der Stein34: Leider gibt es allein in Halle unzählige Häuser, die vor einem ähnlichen Problem stehen. Stein34bleibt! heißt deshalb auch Reil48 bleibt, Reideburgerstraße bleibt, Joliot-Curie-Platz bleibt und Südpark bleibt!
Bereits im letzten Jahr sind wir durch die Stadt gezogen, um auf steigende Mieten, Entmietung und schwindende Freiräume aufmerksam zu machen. Seitdem ist viel passiert und es scheint an der Zeit für eine aktuelle Bestandsaufnahme. Wenn Ihr Euch also fragt: Was macht Jonas Bien, Eigentümer der Stein34, eigentlich gerade? Sind die Herolds, Eigentümer der Breiten Str 28, noch im Business oder haben sie schon an Isihome verkauft? Oder für die Pragmatischeren: Wie kann es sein, dass neben den Mieten auch die Nebenkostenabrechnung stetig steigt? Hat die Belvona GmbH im Südpark endlich auf die Vorwürfe reagiert? Dann kommt zu unserem Stadtspaziergang.
Um diese und andere Fragen hörbar zu diskutieren, wollen wir am 18. Februar auf die Straße gehen. Kommt mit uns mit und seid laut!
Warum vermieten unfair ist
Mieten im Kapitalismus, das heißt für den eigenen Wohnraum bezahlen. Dabei ist es (quasi) egal, wie lange du schon in deiner Wohnung wohnst, wie viel du bezahlen kannst oder wie sehr du an der Wohnung hängst: Wenn der*die Eigentümer*in die Miete erhöhen will oder sogar Eigenbedarf anmeldet, musst du draufzahlen oder gehen.
Das ist ganz und gar kein fairer Deal zwischen Gleichberechtigten: Die Vermieter*innen sitzen letztlich am längeren Hebel. Wenn saniert werden soll und Mieter*innen dem im Weg stehen, haben Eigentümer*innen zahlreiche Mittel an der Hand, sich den lästigen Bewohner*innen zu entledigen. Was sich oft anfühlt wie ein individuelles Problem (“Dann kann ich es mir halt nicht mehr leisten”; “Ich will nicht auf einer Baustelle wohnen, also ziehe ich halt aus”), hat System: Das ist Entmietung. Read the rest of this entry »
Wie man eine Wohnung, aber nicht den Kampf aufgibt (geht nur mit Unterstützung)
Am 2. Januar hat die letzte WG in der Großen Steinstraße 34 ihre Wohnung und die Schlüssel abgeben müssen. Hier folgt ein Bericht der Übergabe.
Glücklicherweise mussten die Bewohner:innen diesen Gang nicht alleine beschreiten. Ab 16 Uhr hatten sich um die 20 solidarische Menschen vor der Stein34 zum Cornern eingefunden. Für die Übergabe kam dann eine Angestellte der Hausverwaltung “Immobiliencenter Halle” vorbei. Das ist eine relativ kleine Firma, die die Stein34 seit dem Kauf durch Jonas Bien Anfang 2022 verwalten soll und vor allem dadurch auffällt, dass sie sich gar nicht oder nur nach langer Wartezeit auf Mängelanzeigen und Fragen von Mieter:innen der Stein34 zurückmeldet.
Die Angestellte der Hausverwaltung machte den WG-Bewohner:innen gleich zu Beginn deutlich, dass sie bloß keinen Ärger und nur die Zählerstände in der Wohnung ablesen wolle. Sie meinte, dass sie die Mängel an der Wohnung nicht interessieren würden, “da diese 10 Seiten füllen könnten und das Haus ja eh komplett saniert wird”. Tja, das stimmt. Sie wirkte auf uns aus nachvollziehbaren Gründen ziemlich nervös. Auf Nachfrage erzählte sie, dass sie eigentlich in der Buchhaltung der Hausverwaltung arbeite und normalerweise nicht für Wohnungsübergaben zuständig sei. Unserem Eindruck nach wurde hier eine mehr oder weniger unbeteiligte Person zu einem sehr unangenehmen Termin vorgeschickt.
Die WG-Bewohner:innen gingen dann mit der Hausverwaltungsangestellten gemeinsam durch alle Zimmer der Wohnung. Dabei sprachen sie mit ihr über das Vorgehen des Vermieters Jonas Bien, kritisierten das Verhalten der Hausverwaltung gegenüber den anderen beiden Mietparteien und fragten sie, wie sie zu der Situation stünde. Sie vermied es, wie zu erwarten, sich deutlich zu positionieren, machte sich aber Notizen und versprach, die Kritik an ihre Chefin weiterzuleiten. Tenor war: ich mache hier nur meinen Job und kann nix machen, denn ich habe nix zu sagen.
Interessant wurde es gegen Ende, als die Mieter:innen mit der Hausverwalterin über steigende Mieten und Nebenkosten sprachen. Unter diesen selbst zu leiden beklagte die Angestellte nämlich. Leider konnte sie aber nicht überzeugt werden, sich uns im Kampf gegen Entmietung und für Wohnraum für alle anzuschließen. Read the rest of this entry »
Mieterbund reagiert auf unseren offenen Brief – und weist erneut jegliche Kritik zurück
Am 07.12.2022 hat die Gruppe “Stein 34 bleibt” einen offenen Brief an den Mieterbund Halle veröffentlicht. Darin haben wir einerseits eine Kritik am Mieterbund formuliert, die aus den Erfahrungen des Mietkonflikts in der Großen Steinstraße 34 resultierte. Auf der anderen Seite haben wir unsere Bereitschaft zum Dialog betont: Wir formulierten Fragen, an deren Klärung wir ein offenes und ehrliches Interesse haben.
Am 09.12.2022 hat die Mitteldeutsche Zeitung über die aktuelle Situation in der Stein34 berichtet und auch unsere Kritik am Mieterbund mit aufgenommen. In diesem Artikel wird auch die Vorsitzende des Hallischen Mieterbundes, Ellen Schultz, zitiert, die von der MZ um eine Stellungnahme gebeten wurde. Erneut hat Frau Schultz jede Kritik von sich gewiesen. Wir wollen darauf unsererseits eine Erwiderung formulieren.
In unserem offenen Brief haben wir unter anderem kritisiert, dass die DMB-Rechtsschutzversicherung nicht für Wohngemeinschaften ausgelegt ist. Zu diesem Umstand wird Frau Schultz zitiert: “Natürlich können auch Wohngemeinschaften bei uns versichert sein.” Damit hat Frau Schultz jedoch nicht auf das von uns angesprochene Problem reagiert. Wir haben nicht bestritten, dass Bewohner:innen einer Wohngemeinschaft Mitglied des Mieterbundes sein können. Voraussetzung für eine Übernahme von Kosten durch die DMB-Rechtsschutzversicherung ist jedoch, dass jede einzelne Person der Wohngemeinschaft Mitglied des Mieterbunds ist. Das kann für WG’s deshalb ein Problem darstellen, weil hier Einzug, Auszug und das Mietverhältnis oftmals informell geregelt werden. Ein mündlicher Untermietvertrag – wie er gerade in lange existierenden WGs vorkommt ist – reicht zum Beispiel nicht aus. Damit werden Mitglieder einer WG vom Mieterbund bzw. auch der Rechtsschutzversicherung anders behandelt als etwa Familienmitglieder, die gemeinsam eine Wohnung bewohnen, bei denen schließlich auch keine eigenständige Mitgliedschaft notwendig ist.
Der Stein34 ist das auf die Füße gefallen: Am Ende wäre für die Verhandlung der Räumungsklage nur ein Sechstel der drohenden Gerichtskosten übernommen worden, weil nur für die einzige Hauptmieterin die Versicherung gegriffen hätte. Ärgerlich war, dass dies erst am Ende herausgekommen ist. Die WG hätte sich eine Beratung am Anfang gewünscht, bei der die Bedingungen und Möglichkeiten gemeinsam und solidarisch hätten abgewogen werden können. Auf diese Kritik hat – soweit sie von der MZ zitiert wird – Frau Schultz überhaupt nicht reagiert.
Weiterhin behauptet der Mieterbund laut MZ zum konkreten Fall der Stein34-WG: “Die Räumungsklage [gegen die WG in der Stein34] sei aufgrund einer unerlaubten Untervermietung angestrengt worden, von der man als Mieterbund keine Kenntnis gehabt habe”. Hier übernimmt Frau Schultz einfach die Argumentation des Eigentümers. Dieser hatte tatsächlich seine fristlose Kündigung damit begründet, dass in der WG unerlaubte Untervermietung stattgefunden hätte. Der Mieterbund Halle wusste von Anfang an von dieser Begründung. Und es war ein Anwalt des Mieterbunds, der in der Rechtsberatung selbst dargelegt hat, dass dies ein vorgeschobener Grund sei und vor Gericht keinen Bestand haben könne. Nach dieser Rechtsauffassung – wie auch der des Anwalts Max Malkus, der die WG vertreten hat – hat es keine unerlaubte Untervermietung in der WG gegeben. Es war diese Rechtsberatung des Mieterbunds, die die WG-Bewohner:innen dazu bewogen hatte, der fristlosen Kündigung nicht klein beizugeben und sich auf die Verhandlung der Räumungsklage einzulassen. Warum Frau Schultz nun das Gegenteil behauptet und sich auf die Argumentation des klagenden Vermieters zurückzieht, bleibt uns ein Rätsel. Dies macht erneut die Frage auf, ob es hier tatsächlich um die Interessen von Mieter:innen geht.
Die hier diskutierten Aspekte mögen als Detailfragen erscheinen. Dahinter steht aber die größere Frage, die wir eigentlich in unserem Offenen Brief aufgemacht haben: Stellt sich der Mieterbund solidarisch und parteiisch auf die Seite von Mieter:innen, wenn diese mit einem Mietkonflikt zu tun haben? Oder sind die Mitglieder des Mieterbunds mit einem bürokratischen Vereinswesen und undurchsichtigen Regelwerk konfrontiert, das ihre Situation weiter kompliziert macht und über das sie vom Mieterbund nicht im Sinne eines gemeinsamen Interesses aufgeklärt werden? Diese Fragen bleiben weiter zu diskutieren. Und dass wir damit nicht allein stehen, haben mehrere Reaktionen auf unseren Offenen Brief in den sozialen Netzwerken gezeigt.
Am 07.12.2022 hat die Gruppe “Stein 34 bleibt” einen offenen Brief an den Mieterbund Halle e.V. veröffentlicht. Darin werden Kritikpunkte formuliert und ein gemeinsamer Dialog angeregt. Bei Radio Corax haben zwei Mitglieder der Gruppe ihre Kritikpunkte erläutert. Das Interview kann untenstehend nachgehört oder hier heruntergeladen werden.
Wir veröffentlichen hier den Offenen Brief, den die Gruppe “Stein 34 bleibt” am 07.12.2022 an den Mieterbund Halle und an PressevertreterInnen geschickt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren des Mieterbunds Halle,
wir, die Gruppe “Stein 34 bleibt”, wenden uns mit einem Offenen Brief an Sie. Wir wollen mit diesem Brief sowohl Kritik formulieren, als auch zu einer Diskussion anregen und die Bereitschaft zum Dialog signalisieren. Wir wenden uns mit dem Brief gleichzeitig an die Mitglieder des Mieterbunds Halle und an eine interessierte Öffentlichkeit der Stadt Halle.
Stein34 bleibt!
Vor knapp einem Jahr begann die Auseinandersetzung um die Große Steinstraße 34 (kurz: „Stein34“), einen Altbau in der nördlichen Innenstadt von Halle. Anfang 2022 wechselte der Eigentümer des Hauses. Der neue Vermieter machte schnell klar, dass er sanieren wollte. Das halbe Haus stand da schon leer, die drei verbliebenen Mietparteien sollten ausziehen, doch sie wollten bleiben. Wir haben uns als Gruppe unter dem Motto „Stein34 bleibt“ zusammengefunden, um diese Mieter:innen in ihrem Kampf um ihr Zuhause zu unterstützen.
Mieterbund weist Kritik zurück, „Stein34“ Mieter:innen sind weiter dialogbereit
Alle Mietparteien der “Stein34” (bzw. Einzelpersonen aus den jeweiligen Wohnungen) sind langjährige Mitglieder im Mieterbund Halle e.V. Als der Konflikt mit dem neuen Vermieter begann, nahmen die Mieter:innen Beratungen in Anspruch. Die einzige Wohngemeinschaft im Haus ist vom Mieterbund jedoch unzureichend beraten und nicht auf elementare Klauseln hingewiesen worden, die Bedingungen für eine Übernahme von Kosten durch die an den Mieterbund angeschlossene „DMB Rechtsschutz-Versicherung AG“ sind.
Wir wollen das nicht so stehen lassen. Das soll aber nicht der Beginn einer Schlammschlacht sein. Die (ehemaligen) Bewohner:innen der „Stein34“ wünschen sich weiterhin Dialog mit dem Mieterbund. Dieser Brief versucht für einen solchen einen Anfang zu machen. Zu diesem Zweck fassen wir nochmal zusammen, was in der Auseinandersetzung um die „Stein34“ passiert ist. Read the rest of this entry »
Wir dokumentieren hier ein weiteres Statement von unserer Pressekonferenz vom 20.10.2022, das dort von einem Mitglied der Initiative “Stein 34 bleibt” vorgetragen wurde. Die Pressekonferenz zum Nachhören findet sich hier.
Blaulicht am Steintor, oder: Wer ist hier eigentlich kriminell?
Eigentümer von Wohnraum haben einige Mittel in der Hand, um es Bewohner:innen schwer zu machen und ihnen klar zu machen, dass es besser wäre, sie würden sich eine neue Bleibe suchen. Dabei müssen sich die Eigentümer nicht immer an geltendes Recht halten. Unangekündigte Baumaßnahmen; formal unkorrekte Kündigungen, Rechnungen, Mahnungen; zwischenzeitlich Strom, Gas oder Wasser abstellen; Kellertüren aufbrechen oder Klingelschilder herausreißen; usw.. Der Entmietungsprozess in der Großen Steinstraße 34 hat gezeigt: Auch wenn man als Bewohner das Recht auf seiner Seite wähnt – es ist mit viel Aufwand und Kraft verbunden, sein Recht einzuklagen. In der Regel geht es nicht schnell, auch wenn es um dringendste Fragen geht – oft hängt es nur an Formalitäten, dass offensichtliche Rechtsverstöße nicht oder nicht richtig geahndet werden. Das Mittel der einstweiligen Verfügung erfordert einen zeitlichen Aufwand, den Lohnabhängige, Auszubildende oder Studierende nur schwer aufbringen können. Das Ordnungsamt oder das Bauamt sind bei zweifelhaften Maßnahmen des Eigentümers nur schwer zu erreichen und sind nur schwer für den Fall zu interessieren. Der Rechtsübertritt hat für den Eigentümer selten Konsequenzen. Selbst wenn Bewohner:innen rechtliche Erfolge erzielen, ist dies längst Teil der Kalkulation des Eigentümers und die nächsten Schikanen sind schon im Anmarsch.
Anders sieht es mit dem geltenden Recht bei Mieter:innen aus, die sich gegen Entmietungsprozesse wehren und sogar noch kämpferisch an die Öffentlichkeit gehen. Auch das hat der Fall der Großen Steinstraße 34 gezeigt. Bei den meisten Kundgebungen der Initiative und bei der großen Demonstration am 30.04. waren stets Mitarbeiter:innen des Staatsschutzes zugegen, verbargen sich kaum in ihrer Funktion und beobachteten das Geschehen. Der Umstand, dass sich Leute gegen einen Entmietungsprozess zur Wehr setzen und auf grundlegende Ungleichheiten im Mietverhältnis hinweisen – dieser Umstand allein wird offensichtlich als potentiell staatsgefährdend behandelt. Read the rest of this entry »
Im Folgenden dokumentieren wir ein weiteres Statement von unserer Pressekonferenz vom 20.10.2022 zum Nachlesen. Die Initiative “Stein 34 bleibt” hat darauf hingewiesen, dass Mietkämpfe nicht je für sich allein stehen – sondern dass es einen lokalen Bezug gibt, in dem sich verschiedene Auseinandersetzungen aufeinander beziehen. Aus diesem Grund hat auf der Pressekonferenz auch ein ehemaliger Bewohner des “Schiefen Hauses” gesprochen.
Statement von Einzelpersonen aus dem Schiefen Haus
Die Auseinandersetzung um die Große Steinstraße 34 hat nicht in einem luftleeren Raum stattgefunden. Zuvor und parallel haben ähnliche Auseinandersetzungen in Halle stattgefunden. Die Gruppe „Stein 34 bleibt“ hat sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit immer wieder auch auf den Mietkonflikt um das „Schiefe Haus“ bezogen. Weil widerständiges Handeln darauf angewiesen ist, längerfristige Erfahrungen fruchtbar zu machen, soll an dieser Stelle auch noch einmal auf das „Schiefe Haus“ eingegangen werden.
Das „Schiefe Haus“ ist ein altes Fachwerkhaus in der nördlichen Innenstadt, das bis April dieses Jahres von etwa 8 Leuten bewohnt wurde. Es war allerdings mehr als eine Wohngemeinschaft: Es war Treffpunkt, Netzwerk-Knotenpunkt, Ort für Kultur und Subkultur, manchmal eine Art halb-öffentliche Kneipe. Aufgrund seiner zentralen Lage und seines eigentümlichen Zaubers sind hier unterschiedlichste Menschen zusammen gekommen, die sich ohne diesen Ort nicht begegnet wären.
Die ursprünglichen Eigentümer hatten eine Zwischennutzung ermöglicht – dafür hatten die BewohnerInnen bauliche Mängel zu akzeptieren. Das war die Bedingung für die eher unkonventionellen Wohnverhältnisse. Diese Bedingungen gerieten ins Wanken, als das Haus im Herbst 2018 verkauft wurde – neue Eigentümer wurden Wohnprojekte Herold. Den BewohnerInnen war klar, dass Veränderungen anstehen würden und auch, dass es gute Gründe für Sanierungsarbeiten gibt.
Anfangs sah es so aus, als ob Herolds daran interessiert wären, mit den aktuellen BewohnerInnen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Spätestens im Frühjahr 2019 führte der Konflikt um eine kaputte Heizungsanlage zum Abbruch der Gespräche. Seit dem waren die BewohnerInnen mit typischen Entmietungsmaßnahmen konfrontiert: Verweigerung von dringend notwendigen Reparaturen, willkürliche Rechnungen und Abmahnungen, Wasser abstellen, keine Antworten auf Rückfragen in Mietangelegenheiten, usw. Kurze Zeit später folgte die Kündigung. Begründung: Eigenbedarf. Herolds Töchter würden in das Haus einziehen wollen. Die BewohnerInnen wussten, dass dies ein vorgeschobener Grund war, wie sich mittlerweile auch bestätigt hat: Seit April ist das Haus zugenagelt und steht leer. Weil die BewohnerInnen die Kündigung nicht akzeptiert haben, folgte ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht. Dieses Gerichtsverfahren war für das Schiefe Haus Anlass, in die Öffentlichkeit zu gehen und die Auseinandersetzung zu politisieren. Das Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht haben die BewohnerInnen gewonnen. Doch es ging in die nächste Runde, vors Landgericht. Hier haben die BewohnerInnen aufgegeben, sich auf eine Einigung eingelassen und sich gegen eine Abfindung rauskaufen lassen. Nach 3 Jahren Mietkampf war die Erschöpfung zu groß. Die BewohnerInnen des Schiefen Hauses haben eine ähnliche Erfahrung gemacht, wie jetzt die BewohnerInnen der Großen Steinstraße 34. Read the rest of this entry »
0. Warum haben wir uns entschlossen den Mietkampf zu führen?
Als wir gehört haben, dass die Große Steinstraße 34 verkauft werden soll, war uns allen schnell klar, was das bedeutet: niemand kauft eine derartige Bruchbude ohne Sanierungspläne – und kein:e Vermieter:in saniert, ohne zumindest die Mieten zu erhöhen oder gleich die alten Mieter:innen loszuwerden. Damit war von Anfang an klar, dass es für uns mit dem neuen Eigentümer keine Zukunft in der Stein34 geben würde. Nachdem der alte Eigentümer unser Kaufangebot ausgeschlagen hatte, mussten wir in den Widerstand gegen den neuen gehen.
Denn die Stein34 war unser Zuhause, sie liegt uns – trotz oder vielleicht auch wegen ihres Zustands – allen am Herzen. Die deutlich gesteigerten Mieten, die der neue Eigentümer für die Zeit nach der Sanierung angekündigt hat, können und wollen wir uns nicht leisten. Die Entscheidung, nicht kampflos aufzugeben, hatte natürlich auch eine politische Komponente: Halle ist noch nicht Berlin, doch auch hier steigen seit Jahren die Mieten, werden Mieter:innen im Zuge von Sanierungen aus ihren Wohnungen geschmissen, werden arme und marginalisierte Menschen aus den Stadtzentren an die Peripherie verdrängt. Dem wollten wir etwas entgegensetzen. Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraum darf nicht der Profitmaximierung dienen.
Deshalb sind wir nicht einfach ausgezogen, als die fristlose Kündigung kam und deswegen haben wir uns gegen die unangekündigten Bauarbeiten im Haus rechtlich gewehrt. Wir wollten darum kämpfen, zu bleiben.
Im Sommer haben wir den Kapmf allerdings aufgegeben.
Am 20.10.2022 hat die Initiative “Stein 34 bleibt” eine Pressekonferenz durchgeführt, in der auf den Mietkampf der Stein34-WG zurückgeblickt, Gründe des Scheiterns dargelegt und über Perspektiven der Organisierung diskutiert wurde. (Zur Einladung.)
An der Pressekonferenz waren folgende Personen beteiligt:
Bewohner:innen der Stein-34-WG
Vertreterin der Initiative „Stein 34 bleibt“
Rechtsanwalt Max Malkus, der die Stein-34-WG vertreten hat
Vertreter:innen des „Schiefen Hauses“ Halle, das ebenfalls entmietet wurde
Vertreterin des neuen Bündnis “Halle zusammen”
Im ersten Teil wurden die Statements der Stein34-WG, der Initiative “Stein 34 bleibt” und einem ehemaligen Bewohner des Schiefen Hauses vorgetragen.
Die Pressekonferenz kann auch auf der Plattform freie-radios.net nachgehört und heruntergeladen werden. Die Statements werden wir in den kommenden Tagen auch schriftlich auf unserem Blog veröffentlichen.
Wir dokumentieren hier einen Artikel von Luca von Ludwig, der am 23.10.2022 in der Leipziger Internetzeitung erschienen ist. Der Artikel nimmt Bezug auf unsere Pressekonferenz und wirft einen Blick auf die allgemeine Problemlage in Halle (Saale). Einen Audiomitschnitt unserer Pressekonferenz werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Sanierung, Teuerung, Rausschmiss: Über Entmietungsprozesse in Leipzigs Nachbarstadt
Die Wohnungsfrage betrifft alle, Fragen der Mietverhältnisse immerhin die meisten. Rund 54 % der Wohnungen in Deutschland sind Mietobjekt – wenn man Stadt und Land zusammen betrachtet. Bezogen auf Großstädte wie Leipzig und Halle sind es im Schnitt sogar gut drei Viertel des Wohnbestandes.
Wer in der Stadt eine Bleibe sucht, ist also besonders der jeweiligen Marktlage ausgeliefert. Unsicherheiten betreffen dabei aber nicht nur die, die gerade auf der Suche nach einem neuen Zuhause sind. Auch schon bestehende Mietverhältnisse können innerhalb weniger Wochen plötzlich ungewiss werden. Ein Bericht aus Halle.
Was heißt hier Entmietung?
„Entmietung“ hat sich als Oberbegriff für verschiedene Prozesse etabliert, mit denen sich Mieterinnen und Mieter plötzlich konfrontiert sehen können. Ein häufiges Muster: Das (oftmals alte und daher relativ günstige) Gebäude wird an einen neuen Eigentümer verkauft, der sich aus seiner Investition selbstverständlich einen Profit erwartet. Dazu will er die Wohnungen renovieren. Die Bewohner wollen aber nicht ausziehen.
Und wenn sich dann einfach kein rechtssicherer Kündigungsgrund auftreiben lässt, wird zu anderen Maßnahmen gegriffen. Die Kommunikation mit den Mietern wird abgebrochen, Baumaßnahmen ohne Vorwarnung begonnen oder für dringend notwendige Reparaturen ist niemand mehr zu erreichen; kurz: ein „softer Rausschmiss“ der Hausbewohner durch mindestens rücksichtslose Eingriffe in den privaten Rückzugsraum. Read the rest of this entry »
Einladung zur Pressekonferenz und Diskussion
um den Mietkampf in der Stein34
Donnerstag, 20.10.2022, 17:00 Uhr
Radio Corax, Unterberg 11, Halle
Seit Anfang 2022 macht die Initiative „Stein 34 bleibt“ öffentlich auf den Entmietungsprozess in der Großen Steinstraße 34 in Halle (Saale) aufmerksam. Nach einem Eigentümerwechsel hatte der neue Vermieter schnell klar gemacht, dass er das Haus sanieren und die Bewohner:innen loswerden wolle. Im April 2022 waren dem unangekündigte Bauarbeiten im Haus gefolgt, die die Bewohner:innen eindeutig als unsanfte Entmietungsmaßnahmen gedeutet haben. Im August 2022 hat sich nun die letzte verbliebene WG im Haus dazu entschieden, sich auf eine Einigung mit dem Hauseigentümer einzulassen und Ende des Jahres auszuziehen. Dem vorangegangen war eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen. (Siehe hier.)
Die Initiative „Stein 34 bleibt“ ist kämpferisch in die Öffentlichkeit getreten: Es sollte darum gehen, nicht klein beizugeben, dem Entmietungsprozess Widerstand entgegenzusetzen, einen Mietkonflikt zu politisieren und sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen. Dass nun am Ende eine Einigung mit dem Eigentümer steht, fühlt sich an wie eine Niederlage. Denn „Einigung“ ist in diesem Fall ein Euphemismus – sie ist das Ergebnis eines großen Drucks, der auf den Bewohner:innen und beteiligten Einzelpersonen gelastet hat und einer Reihe von Unabwägbarkeiten, die mit der gerichtlichen Auseinandersetzung verbunden waren. Von Freiwilligkeit oder von einer Einigung gleichberechtigter Vertragspartner:innen kann hier keine Rede sein.
In einer Pressekonferenz wollen wir öffentlich die Gründe darlegen, die dazu geführt haben, sich für eine „Einigung“ zu entscheiden. Außerdem wollen wir klar machen, dass die Auseinandersetzung nicht vorbei ist. Auf der einen Seite ganz konkret im Bezug auf die Große Steinstraße 34: denn es gibt weitere Bewohner:innen im Haus, die darauf hoffen, bleiben zu können. Zum anderen bezogen auf die Situation in Halle: der Konflikt um Wohnraum und bezahlbare Mieten wird sich weiter zuspitzen. Es braucht eine Vernetzung und solidarische Strukturen, die in einem größeren Maßstab in Halle noch fehlen. Dies ist auch im Bezug auf die Diskussionen um den „heißen Herbst“ relevant.
An der Pressekonferenz werden beteiligt sein:
Bewohner:innen der Stein-34-WG
Vertreterin der Initiative „Stein 34 bleibt“
Rechtsanwalt Max Malkus, der die Stein-34-WG vertreten hat
Vertreter:innen des „Schiefen Hauses“ Halle, das ebenfalls entmietet wurde
Vertreterin des neuen Bündnis “Halle zusammen”
Wir wollen alle Pressevertreter*innen, Initiativen und Interessierte einladen. Nach den Statements der Beteiligten wird es die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und in die Diskussion zu kommen. Die Pressekonferenz wird außerdem live auf Radio Corax übertragen. Vertreter:innen extrem rechter Gruppierungen sowie bekannte rechte Akteure sind unerwünscht – wir werden im Zweifel vom Hausrecht Gebrauch machen.
Liebe Unterstützer:innen, liebe Freund:innen des Hauses, liebe Verbündete,
wir, das heißt die letzte verbliebene WG im Haus, haben uns im August entschieden aus der Stein34 auszuziehen. Diese Nachricht hat viele von euch wahrscheinlich einigermaßen überrascht. Auf Social Media haben wir die Gründe in aller Kürze bereits dargelegt. Gemeinsam mit unserer Unterstützer:innengruppe Stein34bleibt versuchen wir mit diesem Text eine ausführlichere Begründung für unsere Entscheidung darzulegen. Um alles erklären zu können, ist es irgendwie wichtig von vor anzufangen. Hier folgt
eine kurze Chronik der Ereignisse.
Noch bis 2021 hat die Stein34 einem Mann gehört, der in Halle ein pädagogisches Zirkusprojekt betreibt. Ihm gehören mehrere Wohnhäuser in der Stadt, als Vermieter ist er kein Unbekannter. Auch in unserem Fall trat er als Eigentümer selbst auch als Vermieter auf. Die Stein34 hat er 10 Jahre lang verfallen lassen, nur das allernötigste repariert und wo es ging die Mieten erhöht. Ab 2021 wohnten nur noch 4 Parteien im Haus, einer davon hatte dieser ehemalige Vermieter bereits gekündigt. 4 Wohnungen hat er über mehrere Jahre nicht neu vermietet und leer stehen lassen.
Im Frühjahr 2021 haben wir in der WG Wind davon bekommen, dass der damalige Eigentümer das Haus verkaufen wollte. Wir haben unsere Nachbar:innen angesprochen, wir haben uns alle im Haus vernetzt. Die drei Gewerbetreibenden im Haus, die andere WG, das alte Paar, die Alleinstehende und wir haben uns zusammengesetzt. Der Plan: wir wollten das Haus als Kollektiv kaufen. Wir haben uns Unterstützung vom Haus- und Wagenrat in Leipzig geholt und gerechnet, wie viel wir dem Eigentümer für das Haus bieten können. Die Mietpreise der drei alteingesessenen Parteien sollten so bleiben wie sie waren. Wir haben alles miteinbezogen, wir haben Mitstreiter:innen zusammengesucht und schließlich im Sommer 2021 ein Angebot über 1,3 und kurz darauf noch ein zweites über 1,5 Millionen € geschrieben. Der vorherige Vermieter hat diese Angebote abgelehnt. Read the rest of this entry »
